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Protest-Nein gegen ARA in Muntelier

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Neunundneunzig Stimmbürger hatten sich am Donnerstagabend in Muntelier an die Gemeindeversammlung begeben. Grund des Ansturms war der fünfte Trak­tandapunkt des Abends, die Abstimmung über die Statutenänderung der ARA Seeland Süd. Diese Statutenänderung erhöht die Verschuldungsgrenze des ARA-Verbands von 20 auf 90 Millionen Franken (die FN berichteten). Gemeindepräsident Pascal Pörner, der zugleich auch Präsident der Baukommission der neuen Abwasserreinigungsanlage (ARA) ist, trat für dieses Traktandum in den Ausstand, da für ihn ein Interessenkonflikt bestand.

Standort Muntelier umstritten

«Heute Abend stimmen wir lediglich über eine Statutenänderung ab. Es geht hier nicht um die Standortfrage der Abwasserreinigungsanlage», stellte Vizeammann Patrick Weisskopf einführend klar und hielt fest, dass der Verband für die Information über das Projekt zuständig sei und nicht die Gemeinde Muntelier.

Der Verein Aktion Sauberer Murtensee hatte im Vorfeld Flugblätter an die Muntelierer Haushalte verteilt. Mitglieder dieser Aktionsgruppe kritisierten das Projekt der Abwasserreinigungsanlage während der Versammlung wiederholt aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. «Man sollte dem Murtensee jede Belastung ersparen», meinte ein Mitglied des Vereins. Zudem sei ein Anschluss der Seeländer ARA an die Anlage in Biel rund viermal billiger. Die Finanzierung über den Verband stiess einem Bürger sauer auf: «Muntelier kommt finanziell besser davon, wenn es die ARA über die Gemeinde und nicht über den Verband finanziert.» Ein Anwesender appellierte an das Gewissen der Muntelierer: «Unsere Kinder baden später aus, was wir heute Abend entscheiden.»

Vereinzelte Gegenstimmen wiesen darauf hin, dass man sich vor der Abstimmung im Herbst auf das Projekt konzentrieren solle. «Im Herbst stellen uns Fachleute die geplante Abwasserreinigungsanlage vor, die müssen wir dann drannehmen», meinte ein Bürger und bat darum, das Projekt weniger emotional und kämpferisch zu behandeln. Ein Grossteil der Stimmbürger wollte jedoch nicht bis im Herbst warten, um ein Zeichen zu setzen. «Ich habe das Gefühl, dieses Projekt in Muntelier soll jetzt einfach durchgepeitscht werden», machte jemand seinem Unmut Luft.

Nach lebhafter Diskussion verwarfen die Muntelierer die Statutenänderung mit 55 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Applaudierend nahm der Grossteil der Versammlung das Ergebnis zur Kenntnis. Damit ist Muntelier die erste Gemeinde, welche die Änderung abgelehnt hat (siehe rechts).

Gemeindefinanzen im Lot

Der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Markus Hug durfte den Muntelierer Bürgern am Donnerstag eine erfolgreiche Jahresrechnung 2017 vorlegen. Bei einem Aufwand von 4,67 Millionen Franken schliesst sie mit einem Ertragsüberschuss von 26 800 Franken, bei freien Abschreibungen über 51 000 Franken. Diskussionslos genehmigte die Versammlung die vorgelegte Rechnung, wobei sich bei der Abstimmung eine Person der Stimme enthielt.

Ja zum Friedhofreglement

Auch das neue Friedhofreglement wurde von der Versammlung mit 97 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Der Gemeinderat hatte im neuen Reglement Artikel über Bussen und Einsprachemöglichkeiten hinzugefügt.

Reaktionen

«Der ARA-Verband muss Vertrauen wiederherstellen»

«Ich hatte gehofft, dass die Bevölkerung den falschen Angaben auf dem Flugblatt der Aktionsgruppe Sauberer Murtensee nicht glauben wird», sagt Pascal Pörner, Ammann von Muntelier und Präsident der Baukommission von ARA Seeland Süd, am Tag nach der Gemeindeversammlung. «Nun muss der ARA-Verband das Vertrauen wiederherstellen, beispielsweise an Informationsveranstaltungen.» Pörner zeigt sich zuversichtlich, dass die noch abstimmenden Gemeinden die Statutenänderung des Verbandes befürworten werden.

Auch Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von ARA Seeland Süd, bleibt optimistisch. Denn mit Murten, Kerzers und Mont-Vully haben die drei bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden Ja gestimmt. Die Ablehnung in Muntelier habe sie ein bisschen überrascht: «Ging es doch um eine Statutenänderung und nicht um einen Baukredit.» Das Nein der Gemeinde habe «unmittelbar noch keine Folgen», sagt Schneider Schüttel. «Wir warten noch die Ergebnisse der übrigen Gemeinden ab.»

Für Peter Halbherr, Präsident der Aktionsgruppe Sauberer Murtensee und Stimmbürger von Muntelier, ist die Finanzierung über den Verband nach dem Nein gescheitert. Müsse Muntelier sich dennoch an einer Finanzierung über den ARA-Verband beteiligen, sei das «eine Hinwegsetzung über einen demokratischen Entscheid». Aufgrund ihrer limitierten Ressourcen plane die Gruppe derzeit keine Aktionen. Aus beruflichen Gründen fehlte Halbherr an der Gemeindeversammlung.

jmw

«Heute Abend stimmen wir lediglich über eine Statutenänderung ab. Es geht nicht um die Standortfrage.»

Patrick Weisskopf

Vizeammann

Zahlen und Fakten

Drei Gemeinden stimmen noch ab

Für die Umsetzung der Statutenänderung des Gemeindeverbandes ARA Seeland Süd braucht es ein qualifiziertes Mehr. Das heisst, dass wenigstens drei Viertel der Verbandsgemeinden der Änderung zustimmen müssen. Diese Gemeinden müssen gleichzeitig 75 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Acht Freiburger Gemeinden haben bereits Ja gesagt. Drei werden in den kommenden beiden Wochen noch abstimmen: Gurwolf am 24. Mai, Galmiz am 25. Mai und Fräschels am 28. Mai.

jmw

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