Prozess: Zwei Schweizer sind wegen Milliardenbetrugs angeklagt

Zwei Schweizer stehen im Zentrum eines Megaprozesses vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Sie sollen Unsummen gestohlen, Beamte und Manager bestochen und die Gelder über Schweizer Banken gewaschen haben. 

Es ist einer der grössten Finanzskandale, welche die Welt je gesehen hat. Die US-Regierung nannte es den bisher «grössten Fall von Kleptokratie aller Zeiten» und einen «Betrug von globalem Ausmass». Es geht um mindestens 4,5 Milliarden Dollar. Diese enorme Summe sollen korrupte Beamte und Geschäftsleute aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB (kurz für 1 Malaysia Development Berhad) gestohlen haben. Geprellt ist die Bevölkerung des südostasiatischen Staats.

Jahrelang ermittelten die Behörden in mehreren Ländern – unter anderem in Malaysia, Singapur, den USA, Luxemburg und der Schweiz. Noch immer laufen etliche Verfahren. Und am heutigen Dienstag startet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Megaprozess gegen zwei Beschuldigte, die im Skandal eine wichtige Rolle spielen sollen.

Worum geht es beim 1MDB-Skandal?

Im Jahr 2009 gründete der malaysische Premierminister Najib Razak den Staatsfonds 1MDB. Damit sollten Investitionen im Ausland finanziert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Regierung pumpte mehrere Milliarden an Steuergeldern in den Fonds. Doch statt Gewinne abzuwerfen, häufte sich ein Schuldenberg an – bis er 2015 so gross war, dass die Zahlungsfähigkeit von Malaysia gefährdet war.

Das war der Auslöser für erste Untersuchungen beim Staatsfonds. Und diese zeigten bald: Über zig Briefkastenfirmen waren enorme Summen abgeflossen. Ins Zentrum der Ermittlungen rückte ein korruptes Netzwerk rund um Premierminister Razak und einen seiner Berater, den Geschäftsmann Jho Low.

Sie sollen Gelder in Milliardenhöhe abgezweigt und gewaschen haben – auf Konten etwa in der Schweiz, Singapur, Luxemburg und den USA. Damit hätten sie etwa Immobilien, Schmuck und Gemälde gekauft und Beamte in mehreren Ländern bestochen.

Low, der als Strippenzieher in der Affäre gilt, führte ein Luxusleben, schmiss extravagante Partys und umgab sich mit Stars. Zudem finanzierte er den Blockbuster «The Wolf of Wall Street» mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle.

Während Ex-Premierminister Razak eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, ist Low auf der Flucht. Er wird international gesucht. Doch Low leugnet, in der Affäre eine zentrale Rolle gespielt zu haben.

Wer sind die Angeklagten?

Ein wichtiges Vehikel, um die Gelder abzuzweigen, soll der Ölkonzern Petrosaudi gewesen sein. Und hier kommen die beiden Schweizer ins Spiel, die in Bellinzona auf der Anklagebank sitzen. Es sind dies der 48-jährige Tarek Obaid und der 46-jährige Patrick Mahony.

Wie in der über 200-seitigen Anklageschrift steht, hat Obaid im Jahr 2005 Petrosaudi gegründet – gemeinsam mit dem saudischen Prinzen Turki, einem Sohn des damaligen Königs. Obaid, der auch die saudische Staatsbürgerschaft hat, amtete als CEO des Ölkonzerns und kontrollierte mehrere Tochtergesellschaften. Mahony war als Chief Investment Officer für die Strategie und Investitionen von Petrosaudi verantwortlich.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Alles begann im August 2009. Irgendwo in der Nähe von Cannes, auf der Luxusjacht «Alfa Nero», fand ein Treffen statt zwischen dem malaysischen Premier Razak und dem saudischen Prinzen Turki. Mit dabei waren auch Jho Low und Tarek Obaid. Das Treffen war laut der Anklage der erste Baustein eines beispiellosen Lügengebildes. Damit sei gegenüber dem Management von 1MDB der Anschein erweckt worden, als verhandle man von «Regierung zu Regierung».

Danach ging alles sehr schnell. Low und Obaid zielten darauf ab, ein Joint Venture, also ein gemeinsames Tochterunternehmen zwischen dem Staatsfonds und Petrosaudi zu gründen. Am 14. September schrieb Obaid in einem Mail an Mahony: «Dude – wir müssen die Sache abschliessen, sie sind bereit, eine Milliarde zu zahlen.»

Mit dieser Milliarde Dollar in Cash konnte sich 1MDB einkaufen. Im Gegenzug sollte Petrosaudi ein Ölfeld in Turkmenistan einbringen, das sich angeblich in seinem Besitz befand. Das Problem dabei: Laut der Anklage war das eine Lüge. Petrosaudi habe das Ölfeld nie besessen.

Zudem bat Obaid einen Familienfreund, den Wert des Ölfeldes zu schätzen. Diese fiel mit 3,5 Milliarden Dollar deutlich höher aus als eine erste Schätzung. Mahony sah darin eine Chance, mehr Geld von 1MDB zu fordern. Er schrieb in einer Mail an Low: «Dies kann dazu beitragen, mehr Gelder zu rechtfertigen.»

Noch im September überwies der Staatsfonds die erste Tranche von 700 Millionen Dollar. Diese wurde laut Anklage direkt auf ein Konto von Jho Low in der Schweiz abgezweigt. 153 Millionen seien an Obaid und Mahony weitergeflossen.

Weitere Hunderte Millionen Dollar folgten – mit immer neuen betrügerischen Verträgen. Dabei hätten die Beschuldigten mehrere Personen beim Staatsfonds bestochen, damit der Schwindel nicht aufflog, und weitere Verantwortliche von 1MDB mit falschen Informationen bedient.

Über Konten in der Schweiz hätten Obaid und Mahony das Geld gewaschen und danach investiert: in Ölfelder in Venezuela, in Immobilien und in Luxusartikel. Obaid habe etwa einen Diamanten und Luxusuhren von Patek Philippe gekauft – darunter etwa eine «Sky Moon Tourbillon» im Wert von über einer Million Franken.

Die Vorwürfe gegen die beiden Schweizer lauten unter anderem auf Betrug, Korruption und schwere Geldwäscherei. Gemäss der Anklageschrift ist dem Staatsfonds durch die Handlungen der Schweizer ein Schaden von mindestens 1,8 Milliarden Dollar entstanden. Dabei hätten sie sich persönlich bereichert: Obaid um mindestens 805 Millionen Dollar und Mahony um mindestens 37 Millionen Dollar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was sagt die Verteidigung zu den Vorwürfen?

Auf eine Anfrage von CH Media, zu den Vorwürfen gegenüber ihren Mandanten Stellung zu nehmen, haben die Anwältinnen und Anwälte nicht reagiert. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» und «Le Temps» teilten sie jedoch mit, beide Beschuldigten würden auf einen Freispruch plädieren.

Während sich Obaids Verteidigung nicht weiter äusserte, kritisierten Mahonys Anwälte, die Bundesanwaltschaft habe im Verfahren «alle Fakten ignoriert, die nicht zu ihrer These passten», anstatt «sowohl be- als auch entlastende Elemente zu berücksichtigen». Entsprechend entspringe die «weitschweifige Anklageschrift» einer «einseitigen und unvollständigen» Untersuchung.

Wie ist die Schweiz in den Fall verwickelt?

Mehrere Schweizer Banken spielten eine unrühmliche Rolle im Finanzskandal. Ein bedeutender Teil der Betrugsgelder soll über hiesige Konten gewaschen worden sein. Nicht weniger als sieben Verfahren führte die Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen Banken mit Sitz in der Schweiz.

Schwere Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz stellte die Finma bei den Banken BSI, JP Morgan, Coutts, Rothschild und Falcon fest. Diese kassierten teils Geldstrafen in Millionenhöhe. Bei der BSI – kurz für Banca della Svizzera Italiana – hat die Finma sogar die Auflösung angeordnet. Die Bank war in mehrere Steuer- und Korruptionsaffären verwickelt gewesen. Vergleichsweise glimpflich – mit einer Rüge – endeten die Finma-Verfahren für die UBS und die Credit Suisse.

Noch ungeklärt ist die Rolle der Freiburger Kantonalbank. Obaid soll noch im November 2016 – zu einem Zeitpunkt, als sein Name längst im Zusammenhang mit der 1MDB-Affäre bekannt war – zwei Immobilien verkauft haben. Wie in der Anklageschrift steht, konnte er die Erlöse von einem Konto bei der Freiburger Kantonalbank an ein Konto in London überweisen. So entzog er das Geld der Bundesanwaltschaft, die noch im gleichen Jahr eine Beschlagnahmung anordnete.

Insgesamt wurden in der Schweiz in diesem Zusammenhang Vermögenswerte von zirka 192 Millionen Franken beschlagnahmt – Immobilien nicht eingerechnet.