«Dieser Prozess kostet den Kanton zwar etwas, doch wir wollen bis ans Ende gehen»: Das sagte gestern David Ecoffey vor dem Polizeigericht des Saanebezirks. Ecoffey vertritt die kantonale Baudirektion, die von Hausbesetzern Schadenersatz fordert. Im Winter 2010/2011 besetzte das Kollektiv Raie Manta mehrere Gebäude in und um Freiburg–unter anderem die ehemalige Klinik Garcia, die dem Kanton Freiburg gehört.

Abgeschlossenes Gebäude

Die Angeschuldigten hätten bei der Polizeieinvernahme ihre Aussage verweigert und auch nun im Prozess nichts zu den Motiven gesagt, aus welchen sie die Häuser besetzten, sagte Ecoffey in seinem Plädoyer. «Fakt ist aber, dass sie ohne Recht in ein abgeschlossenes Gebäude eingedrungen sind und dieses auch dann nicht verlassen haben, als sie dazu aufgefordert worden sind.» Zwar bestreite die eine Angeklagte, sich im Gebäude aufgehalten zu haben, doch besage der Polizeirapport etwas anderes. Andere Angeklagte hätten sich sogar im Gebäude verbarrikadiert, sagte Ecoffey.

Zeugen mit Dossiereinsicht

Der Genfer Anwalt Philippe Currat vertrat zwei der Angeklagten. Er kritisierte in seinem Plädoyer, dass Polizisten in Uniform und mit Waffe als Zeugen auftraten. «Sie hatten die Möglichkeit, das Dossier einzusehen und ihre Absagen aufeinander abzustimmen–was für einen Zeugen nicht zulässig ist», sagte Currat in seinem Plädoyer. Zudem seien sie im Raum gewesen, als die Angeschuldigten aussagten, was auch nicht zugelassen sei. «Das ist für den ganzen Prozess problematisch und gefährdet das Ansehen der Justiz.» Er sei sich fast sicher, dass er wegen dieser Formfehler den ganzen Prozess zum Einstürzen bringen könnte, ginge er deswegen vor Bundesgericht, sagte Currat. Er geht zudem davon aus, dass zwei Drittel der Vergehen, die seinen beiden Mandanten zur Last gelegt werden, bereits verjährt sind. «Es bleibt also nur wenig von der Anklage übrig.» Zudem habe die Gruppe leer stehende Häuser besetzt, mit dem Ziel, einen Zwischennutzungsvertrag zu erhalten. «Sie hatten keine kriminellen Absichten.»

Arnaud Moutinot vertrat die beiden anderen Angeklagten und ergänzte die Argumente seines Kollegen. «Raie Manta war eine Idee», sagte er. Dem Kollektiv sei es darum gegangen, einen Ort für alternative Kunst und für alternatives Wohnen zu schaffen. «Sie planten Konzerte, eine Suppenküche und wollten Filme zeigen.» Er betonte, die Gruppe habe niemanden geschädigt.

Beide Anwälte fordern, dass ihre Mandanten nicht wegen Widerstands gegen Amtshandlungen verurteilt werden; auch bestreiten sie in mehreren Fällen, dass die Besetzer Hausfriedensbruch begangen haben. Bei einigen Gebäuden akzeptieren die Anwälte den Vorwurf des Hausfriedensbruchs–weil dort die Beweislage klar ist. Forderungen für Schadensersatz weisen sie zurück.

Der Prozess hatte bereits im Februar 2013 begonnen. Damals forderten die Angeklagten, Polizeirichter Jean-Marc Sallin müsse in den Ausstand treten, er sei voreingenommen; der Prozess wurde unterbrochen. Das Kantonsgericht erklärte den Rekurs im August 2013 für unzulässig.

Sallin wird sein Urteil voraussichtlich Ende März bekannt geben.