«Die Regierung hat die Botschaft langsam verstanden.» Dies sagte Grossrat Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) gestern, als das Parlament sein Postulat für eine Analyse der Freiburger Bauzonen debattierte. Verstanden habe der Staatsrat, dass seit dem Entscheid des Schweizer Stimmvolks im März 2013 endlich das Bewusstsein reift, mit dem Boden haushälterisch umzugehen. «Das Volk hat damals das revidierte Raumplanungsgesetz akzeptiert. Sich dagegen zu wehren, ist Energieverschwendung», so Glauser. In diesem Sinn begrüsste er die Antwort des Staatsrats auf seinen Bericht und forderte, dass das Projekt eines kantonalen Richtplans beschleunigt behandelt werde.
Der Staatsrat akzeptierte in seiner Antwort das Anliegen Glausers für eine genaue Analyse des Bauzonen-Potenzials im Kanton. Raumplanungsdirektor Maurice Ropraz (FDP) sagte, der Bund verlange als Grundlage für den Richtplan sowieso eine solche Analyse. Er beantragte deshalb, diese Analyse erst mit dem Richtplan 2017 als Bericht dem Grossen Rat vorzulegen.
Rat verzichtet auf Bericht
Das Parlament war empfänglich für dieses Votum Ropraz’ und ging gar noch einen Schritt weiter: Es verwarf das Postulat mit 61 gegen 30 Stimmen, weil es der Ansicht war, neben dem Richtplan sei kein zusätzlicher Bericht mehr nötig. Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) meinte dazu stellvertretend für andere Grossräte: «Der Staatsrat soll alle Energie in eine schnelle Umsetzung des Raumplanungsgesetzes setzen, statt Zeit mit einem Bericht zu verschwenden.»
Thomas Rauber (CVP, Tafers) sagte, der Kanton und die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion hätten vor dem 1. Mai 2014 mehr tun können, um Gemeinde-Ortsplanungen vorher in Kraft treten zu lassen. Nun aber habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, sagte er und kritisierte: «Dem vom Staatsrat vorgeschlagenen Fahrplan mangelt es an Geschwindigkeit und Ambition, damit der Kanton in diesem wichtigen Dossier vorwärts macht.» Gewerbetreibende, Gemeinden und Landbesitzer würden sich Sorgen für die Zukunft machen.
«Der Staatsrat nimmt die Arbeiten zum Richtplan sehr ernst», versicherte Maurice Ropraz. «Das Volk will eine andere Raumplanung», sagte er. «Wir müssen die Zonen im Kanton stabilisieren. Aber die Studien für den Richtplan müssen zuerst gemacht werden. Und das ist eine Herkulesarbeit.» Zu dieser gehört gemäss Ropraz eine Datenerhebung, Karten, Übersetzungen und die Vernehmlassung. Dies wolle Freiburg sauber machen, so Ropraz: «Wir wollen nicht einen Richtplan vorlegen, der dann vom Bund nicht akzeptiert wird.»
Zeitplan: «Tempo hängt auch von den Regionen ab»
D as Schweizer Stimmvolk hat im März 2013 dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt, das eine bessere Ausnützung der vorhandenen Bauzonen fordert. Im Mai 2014 trat es in Kraft. Aufgrund dessen wird das kantonale Raumplanungsgesetz revidiert. Dieses ist noch bis März in der Vernehmlassung. Je nach Dauer der Debatten im Grossen Rat kann es Mitte 2016 in Kraft treten. Das Gesetz verlangt auch alle zehn Jahre eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Wegen neuer Richtlinien ist dessen Revision dringend. Dafür braucht es neue Grundlagen, und um diese zu erhalten, stützt sich der Kanton auf regionale Richtpläne und Erhebungen. Ropraz sagte gestern im Rat: «Das Tempo zur Annahme eines kantonalen Richtplans hängt auch davon ab, wie schnell die Regionen ihre Arbeit machen.» uh
