Der vorliegende Budgetentwurf (siehe Haupttext) zeige, dass der Gemeinderat das Problem erkannt habe, sagt Andrea Burgener Woeffray, Fraktionspräsidentin der SP: «Darum will er ein externes Audit durchführen lassen.» Die Zeit sei aber zu kurz gewesen, um eine grosse Prioritätenliste vorzulegen. «Ich bin jedoch sehr froh, hat der linke Gemeinderat bei der Kultur und beim Sozialen nicht radikal gespart», sagt Burgener. Die erfolgten Korrekturen bei Châtillon und den Energiepreisen zeigten zudem, «wie schwierig es ist, ein Budget zu erstellen, und wie unnötig es ist, sich über ein Budget aufzuregen». Viel wichtiger sei es zu reagieren, wenn die Rechnungen nicht stimmten.
«Die geplante externe Analyse ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt die grüne Generalrätin Regula Strobel. In der Stadtverwaltung hätten sich seit Jahrzehnten Funktionsweisen eingeschlichen, welche hinterfragt und verbessert werden müssten. Zum vorliegenden Budget meint sie, dass es nicht möglich sei, innert weniger Wochen eine neue grundlegende Prioritätensetzung zu erarbeiten.
Der Fraktionspräsident der CVP gibt sich zurückhaltend: «Das neue Budget geht in die richtige Richtung», sagt Thierry Gachet. «Doch muss der Gemeinderat noch etwas präziser werden, wenn es um die folgenden Jahre geht.» Er wünscht sich als klares Ziel der externen Analyse «mittelfristig ein ausgeglichenes Budget». Gachet geht davon aus, dass der Generalrat dieses Budget annehmen wird.
Thomas Zwald, Generalrat und Präsident der FDP Stadt, zeigt sich «enttäuscht über den Umfang der Sparmassnahmen». Er könne die Überlegungen hinter dem Sparen nicht erkennen. «Und mit der externen Analyse werden wir wieder auf später vertröstet.» Zwald bedauert, dass der Gemeinderat im Vorwort zum Budget keinen Bezug auf die Lohnsumme der Stadtverwaltung nehme. Positiv am neuen Budgetvorschlag wertet er, dass Inhalt und Ablauf der geplanten Analyse beschrieben würden. Er wünscht sich, dass mindestens die Finanzkommission, vielleicht sogar die Fraktionsvertreter die Analyse begleiten können.
Pierre Marchioni, Fraktionspräsident der SVP, meint: «Wir haben in dieser kurzen Zeit keine Wunder erwartet, aber zumindest eine Richtschnur für die Zukunft – diese aber fehlt.» njb
