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Referendum gegen Pensionskassenreform eingereicht

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Die Gegner der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform haben das Referendum eingereicht. Laut eigenen Angaben sammelten sie rund 140’000 Unterschriften.

Das sind fast dreimal so viele Unterschriften wie nötig, wie das Bündnis aus Gewerkschaften, SP und Grünen am Dienstag mitteilte. Damit das Referendum zustande kommt und das Volk abstimmen kann, muss das Bündnis bis zum 6. Juli 50’000 gültige Unterschriften sammeln. Die Bundeskanzlei überprüft die Unterschriften.

Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses argumentieren, dass die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu Rentenverlusten und «massiven Mehrkosten für Normalverdienende» führt. Ebenso würden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert.

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