Der Mann leitet zu 100 Prozent das Grundbuchamt des Broyebezirks, gleichzeitig ist er juristischer Berater für verschiedene Saanebezirkler Gemeinden im Bereich Bau und Raumplanung.
Der Grossrätin Solange Berset (SP, Belfaux) gibt diese Konstellation zu denken. In einer Anfrage an den Freiburger Staatsrat wollte sie wissen, ob dieser über die Doppeltätigkeit des Grundbuchverwalters informiert sei, ob sich daraus ein Interessenkonflikt ergebe und ob die Arbeit auf dem Grundbuchamt nicht darunter leide.
In seiner Antwort zerstreut der Staatsrat diese Bedenken. Vorschriftsgemäss habe die Finanzdirektion diese Nebenbeschäftigung des Grundbuchverwalters bewilligt, dies unter der Bedingung, dass die Nebenmandate zwei Wochenstunden pro Gemeinde nicht überschreiten. Auch habe die Direktion die Auflage gemacht, dass der Mann bei einem Interessenkonflikt in den Ausstand treten müsse.
Da das Grundbuchamt den Broyebezirk abdecke, die drei Gemeinden im Saanebezirk liegen und der Mann die Mandate in seiner Freizeit leiste, sei nichts dagegen einzuwenden. Der Grundbuchverwalter nehme in den betreffenden Gemeinden nicht an Sitzungen teil, an denen die von ihm verfassten Dokumente behandelt würden. Auch verfüge er über keinerlei Entscheidungsbefugnis in den Gemeinden. Somit agiere er auch nicht direkt gegen seinen Arbeitgeber, den Staat. Der Staatsrat weist weiter darauf hin, dass es eine Aufsichtsbehörde über die Arbeit der Grundbuchämter gebe. Diese habe das Grundbuchamt Broye im Mai 2015 besucht und im Bericht festgehalten, dass dieses gut funktioniere und auf dem neusten Stand sei.
Grundsätzlich sei es so, dass Gemeinden immer häufiger auf fundiertes Fachwissen von Externen zurückgreifen müssten. Dass solche Drittpersonen Staatsangestellte sind, sei kein besonderes Problem, heisst es in der Antwort. Würde man die Anfrage von Berset zum Massstab nehmen, müsse man sich auch fragen, was mit Staatsmitarbeitern passiere, welche Mandatsträger auf Kantons- oder Gemeindeebene sind. uh
