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Regierung will von Grossräten Diskretion

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Mitglieder des Grossen Rates sollen mit ihren parlamentarischen Vorstössen in eigener Sache an die Medien gelangen dürfen. Das forderten Didier Castella (FDP, Pringy), Nicolas Kolly (SVP, Essert) und vier Mitunterzeichner vergangenen November in einer Motion an den Staatsrat. Sie verlangen damit die Aufhebung eines Artikels im Grossratsgesetz. Begründet haben sie ihr Anliegen mit der zunehmenden Ausbreitung der Medien in politischen Bereichen.

 Aus der schriftlichen Antwort des Staatsrats geht nun hervor, dass dieser an der jetzigen Regelung festhalten will. Es stehe bereits heute jedem Mitglied des Grossen Rates frei, seine Meinung in den Medien informell kundzutun. Bei Vorstössen handle es sich allerdings um eine andere Kategorie von Stellungnahmen, die ein «bestimmtes Verfahren» vorschreiben. Bei Vorstössen müsse die Regierung zuerst informiert werden, um für allfällige Anfragen von Medien gerüstet zu sein. Ausserdem müsse die Gleichbehandlung der Medien gewährleistet sein, wie es vom Informationsgesetz vorgeschrieben ist.jmw

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