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Rekurs gegen die Sitzverteilung

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Autor: Imelda Ruffieux

Düdingen Ein Bürger aus Düdingen verlangt, dass ein Traktandum der Gemeindeversamm- lung Düdingen vom 6. Juni wiederholt wird. Er hatte an dieser Versammlung beantragt, dass die Kommissionen nicht nur mit Kandidaten besetzt werden, die von den Parteien bestimmt werden. Vielmehr sollten die gewählten Kommissionen, vor allem die Ortsplanungskommission, mit zwei zusätzlichen Sitzen für parteilose Bürger ergänzt werden. Der Bürger machte geltend, dass ein Grossteil der Bevölkerung keiner Partei angehört.

Nicht darauf eingetreten

Sein Antrag hatte an der Gemeindeversammlung aber kein Gehör gefunden. Er war gar nicht zu Abstimmung gelangt, da Ammann Kuno Philipona nicht auf das Begehren eintrat, dies mit der Begründung, dass zuvor der offizielle Antrag des Gemeinderates für die Besetzung der Wahlen Zustimmung gefunden hatte und dass sich deshalb jeglicher weiterer Antrag erübrige.

Im Interesse der Sache

Mit diesem Vorgehen ist der Bürger nicht einverstanden. In seinem Rekurs vertritt er die Meinung, dass das Wahlbüro und der Ammann ihn besser hätten informieren müssen, wann er seinen Antrag vorbringen sollte, damit dieser zur Abstimmung hätte gelangen können. «Schliesslich habe ich mein Begehren gleich zu Beginn der Versammlung schriftlich abgegeben», erklärt der Bürger, der lieber anonym bleiben möchte. «Meine Intervention geht nicht gegen den Gemeinderat», betont er gegenüber den FN. «Ich habe den Rekurs im Interesse der Sache eingereicht. Ich möchte nur, dass mein Anliegen sachlich geprüft wird.» In seinem Rekurs stellt er den Antrag, dass die Gemeindeversammlung beziehungsweise die Wahlen in die Kommissionen noch einmal wiederholt werden. «Ich möchte den stimmfähigen Bürgern die Chance geben, in dieser Sache selbst zu entscheiden.» Er weist auch darauf hin, dass er nicht die Sitzverteilung der Parteien in Frage stellt, sondern zwei zusätzliche Sitze geltend machen möchte. «Jeder stimmfähige, parteilose Bürger soll sich bewerben können.» Kuno Philipona, Ammann von Düdingen, wollte am Donnerstag noch keine Stellung zum Rekurs nehmen. Der Rekurs ist eben erst eingetroffen und wird noch im Gemeinderat diskutiert, bevor dieser zu Handen des Oberamtes eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgibt. Wie Oberamtmann Nicolas Bürgisser erklärte, hat er inzwischen die Datenträger, also das Tonband, auf dem die Versammlung aufgenommen wurde, eingefordert.

Entscheid erst Mitte August

Er nimmt an, dass der Schriftenverkehr zwischen Einsprecher, Oberamt und Gemeinde Düdingen mehrere Wochen dauert. So ist nicht vor Mitte August mit einem Entscheid des Oberamtmannes zu rechnen. Gegen diesen Entscheid wiederum können die Partien beim Kantonsgericht Rekurs einreichen.

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