«Es ist eigentlich eine CVP-Vorlage. Unsere Fraktion in Bern hat die Rentenreform einstimmig gutgeheissen», verteidigte Nationalrat Dominique de Buman in Neyruz die Reform der Altersvorsorge. «Ziel der Vorlage ist es, das Rentenniveau sicherzustellen», sagte er und rief in Erinnerung, dass in 15 Jahren nur noch zwei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, während es heute noch vier seien. «Seit 1947 ist die Lebenserwartung der Menschen um acht Jahre gestiegen», fügte er bei und machte so deutlich, wie dringend eine Reform nach mehr als 20 Jahren ist, um Milliarden-Defizite in der AHV zu vermeiden.
«Die Frauen leben im Schnitt drei Jahre länger als die Männer», hielt er weiter fest. «Sie beziehen also drei Jahre länger Rente», rechtfertigte er die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65. «Gerade die Frauen, die oft nur teilzeitlich erwerbstätig sind, profitieren von dieser Reform. Weil der Koordinationsbetrag gesenkt wird, kommen auch diese Frauen in den Genuss einer Pension.»
Sicherheit für Rentner
Eine CVP-Vorlage ist die Reform auch, weil sich die Partei für eine Erhöhung der Ehepaarrente von heute 150 auf neu 155 Prozent der maximalen AHV-Rente stark gemacht habe. De Buman ist sich bewusst, dass die heutigen Rentner nicht 70 Franken mehr erhalten werden. «Mit der Reform wird ihnen aber die Rente garantiert», sagte er. Wegen der niedrigen Renditen hat er auch Verständnis dafür, dass der Umwandlungssatz auf dem Alterskapital der Pensionskassen von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden muss. Dass deswegen die Beiträge in die Pensionskasse erhöht würden, um das Rentenniveau zu sichern, ist seiner Ansicht nach logisch. «Die Reform kostet etwas, garantiert aber das Rentenniveau», fuhr er fort. «Sie ist auch für die Unternehmen die beste Lösung, die nur 0,15 Prozent mehr AHV-Beiträge leisten müssen», betonte er und hielt nichts von einem Plan B bei einem Nein, der nichts anderes als eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 bedeute.
Sicherheit für Konsumenten
Mit 69 gegen 3 Stimmen hat die CVP auch die Vorlage zur «Ernährungssicherheit»» angenommen. Laut Ständerat Beat Vonlanthen garantiere ein Ja, dass spätere Gesetzesänderungen dem neuen Verfassungsartikel entsprechen müssen: Schutz des Kulturlandes, ökologische und marktausgerichtete Produktion, gute Handelsbeziehungen mit dem Ausland, Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und mehr.
