Autor: walter buchs
freiburg In Zeitungsartikeln war Anfang Juli zu lesen, dass wegen Informatikproblemen bei der Ausgleichkasse viele Familien seit Anfang Jahr keine Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien erhalten, wie dies im vergangenen Jahr der Fall war (FN vom 2. Juli). Es war sogar vom Verlust der Daten von 30 000 Bezugsberechtigten die Rede. Dies hat SVP-Grossrätin Claire Peiry-Kolly aus Treyvaux und FDP-Grossrätin Claudia Cotting aus Senèdes bewogen, dem Staatsrat verschiedene Fragen zu stellen.
«Situation heute im Griff»
In der am Freitag veröffentlichten Antwort des Staatsrates wird klargestellt, dass es nie zu einem Datenverlust gekommen ist und dass der Rückstand der Übertragung der Dossiers von einem Informatiksystem zum anderen seit Wochen behoben ist. Die grosse Mehrheit der in diesem Jahr eingereichten Anträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werde im Verlaufe des zweiten Halbjahres 2009 bearbeitet. Die Situation sei deshalb heute im Griff und die Kadenz der Dossierbearbeitung könne dank der neuen Informatiklösung gesteigert werden.
Der Staatsrat erklärt in seiner Antwort eingehend, wie es dazu gekommen ist, dass Krankenkassen Anfang Jahr Versicherten, die 2008 von Verbilligungen profitierten, die vollen Krankenkassenprämien in Rechnung stellten. Anfang Jahr wurde bei der AHV-Ausgleichskasse das veraltete Informatiksystem der Sektion, welche die Gesuche um Krankenkassenprämienverbilligungen behandelt, ausgewechselt. Für zwei Drittel aller Dossiers sei die Übertragung vom alten zum neuen System problemlos verlaufen. Weil aber die Codierung gleicher Daten im alten und im neuen System nicht übereinstimmte, habe man einen Drittel der Dossiers manuell übertragen müssen.
Zusätzliches Personal
Um dies zu bewerkstelligen, habe der Staatsrat einen Zusatzkredit von 100 000 Franken gewährt, mit dem während sechs Monaten drei Personen eingestellt werden konnten, heisst es in der Antwort auf die Anfrage weiter. Dank dieser Massnahme hätten die Migrationsprobleme gelöst und gleichzeitig die Bearbeitungsfrist der bereits bestehenden und der neuen Dossiers verkürzt werden können. Die Regierung gibt weiter bekannt, dass die Gemeinden und die Versicherer im Februar und im Juli per Rundschreiben informiert worden seien. Die Ausgleichskasse habe zudem je eine Hotline in beiden Sprachen eingerichtet.
In der Antwort an die beiden Grossrätinnen erinnert der Staatsrat im Weiteren daran, dass mit dem neuen Informatiksystem nun ein umfassender Datenaustausch mit den anderen Diensten der Sozialversicherungen und auch der Zugang zur Steuerverwaltung möglich sei. So sei es auch möglich, potenzielle Nutzniesser der Prämienverbilligung aufzuspüren, die bis jetzt noch kein Gesuch gestellt haben. So sei schon Anfang März potenziellen Bezügerinnen und Bezügern ein Schreiben und ein Gesuchsformular zugestellt worden.
Mehr Nutzniesser
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bezüger von einer Krankenkassenprämienverbilligung laufend zurückgegangen, auf 77 000 im Jahr 2008. Das neue Informatiksystem erlaube nun eine gezieltere Information, so dass die Zahl der Nutzniesser im laufenden Jahr um rund 5000 ansteigen dürfte.
Schliesslich geht die Regierung davon aus, dass dank der neuen Software die Produktivität des Dienstes in den kommenden Jahren gesteigert werde und man mittelfristig mit einer Reduzierung des Personalbestandes rechnen könne.
