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Schwankendes Vertrauen als Konstante

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Seit zehn Jahren gibt es die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten (Fede) im Kanton Freiburg. Anlässlich der gestrigen Delegiertenversammlung blickte Präsident Bernard Fragni­ère mit einem gewissen Stolz auf diese zehn Jahre zurück. Im Vorfeld der Gründung war es darum gegangen, Vorbehalte innerhalb des Staatsrates zu zerstreuen und ein gewisses Vertrauen zu erlangen.

Dieses Vertrauen habe die ­Fede verdient, so Fragnière. Etwa wegen der Lohnopfer, welche die Staatsangestellten 2013 erbrachten. Einen solchen Verzicht habe es zuvor schon einmal in den 1990er-Jahren gegeben, damals hatte der Kanton aber noch 500 Millionen Franken Schulden. Fragnière wies auch darauf hin, dass die Fede innerhalb der letzten zehn Jahre professioneller geworden sei. Zudem sei es für den Staatsrat eine Erleichterung, wenn er mit einem Dachverband statt 30 bis 40 Einzelverbänden verhandeln könne.

Die Sozialpartnerschaft erleidet immer wieder Risse. So auch in diesem Jahr. Fragni­ère kritisierte das jüngst vom Staatsrat erlassene Ultimatum, sich bis Ende Jahr mit dem aus der Fede ausgetretenen VPOD über die Aufteilung der Beiträge der Staatsangestellten zu einigen. Fragnière forderte zumindest eine Verlängerung der Frist, worauf der anwesende Staatsrat Georges Godel (CVP) erwiderte, dass dies möglich sein sollte.

Ebenfalls thematisiert wurde die Verweigerung des Streikrechts für das Pflege- und Gesundheitspersonal durch den Gros­sen Rat im Gesetz über das Staatspersonal (FN vom 18. 11.). Der Fede-Präsident attestierte zwar dem Staatsrat, dass dieser sich für das Streikrecht ausgesprochen hatte, im Nein des Parlaments erkannte er aber dennoch ein latentes Misstrauen gegenüber Personalverbänden.

Ein andauernder Streitpunkt zwischen der Fede und der Regierung ist eine Forderung aus der Zeit der Sparmassnahmen beim Staatspersonal. Die Fede beharrt weiterhin darauf, dass der Kanton dem Personal zumindest einen Teil der Lohnopfer zurückerstattet. Dies vor allem in Anbetracht der gesunden Finanzlage des Kantons.

Projekt Pensionskasse

Die Versammlung hat denn auch eine Resolution lanciert, wonach der Vorstand mit dem Staatsrat über Themen wie Vertrauen, Partizipation, Gleich­behandlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals verhandeln soll.

Godel betonte, dass die Regierung die Sozialpartnerschaft respektiere. Als Beispiel nannte er die bevorstehende Sanierung der Pensionskasse. Da seien der Staat und die ­Fede paritätisch Partner, und die Arbeitsgruppe werde vom Fede-­Präsidenten geführt.

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