Die SVP-Initiative zielt vordergründig auf kriminelle Ausländer. Das ist aber – wenn überhaupt–nur die halbe Wahrheit. Die Initiative zielt auf die Umgehung unseres Parlaments (classe politique) und die Ausschaltung unserer Judikativen hin.
Das Parlament hat im Wissen, dass fast alle Schweizer in jeder Landesgegend immer irgendwie in der Minderheit sind, einen Ausgleich unter den verschiedenen Interessen gefunden. Dies ist ein Grundpfeiler unserer föderalistischen Demokratie. Alexis de Toqueville, ein französischer Politiker und Historiker, hat bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts, darauf hingewiesen, dass es auch eine «Tyrannei der Mehrheit» geben kann. Die Schweiz ist in den letzten 150 Jahren gut damit gefahren, dass das Parlament die Befindlichkeiten der Minderheiten aufgenommen hat und dementsprechend Kompromisse erarbeitete, die oft zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger beitrugen und auch der Schweiz zum Vorteil gereichte. Die Gewaltentrennung ist das Markenzeichen eines jeden Rechtsstaates. Wird die Judikative durch Verfassungsartikel, die das gesetzgebende Organ umgehen, ausgehebelt, ist die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben und dadurch wird die Demokratie und der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert.
Wir stehen mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative vor einer Mehrheitsdiktatur, die sich zwar vordergründig auf den demokratischen Volkswillen stützt, aber gleichzeitig die Fundamente einer funktionierenden Demokratie unterspült.
