Sechs Direktionen sind betroffen
Staatsrat hat 20 geplante Stellen gestrichen
125 neue Stellen wollte der Staatsrat im nächsten Jahr schaffen. Nun werden es noch 105 sein, nachdem der Grosse Rat das Budget 2004 um 4,5 Mio. gekürzt hat. Einzig die Baudirektion bleibt von den Kürzungen im Personalwesen verschont.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Staatsrat hat den Auftrag, den er anlässlich der Budget-Debatte in der vergangenen November-Session vom Grossen Rat erhalten hat, ausgeführt und dabei 20 geplante Stellen (zwei Millionen Franken) gestrichen. Sechs Direktionen sind davon betroffen, am härtesten die Erziehungsdirektion, die auf acht neue Stellen verzichten muss.
Verzögerung bei der Schaffung
von Schulleitungen
Die Kürzungen werden sich negativ auf die Umsetzung der Schulleitung und der «projets d’établissement» in den Primarschulen beider Sprachgebiete auswirken, wie der Staatsrat am Donnerstag mitteilte. Verzögerungen werde es auch im Projekt «Fri-Tic» (Schulen an den Computer) geben. Gestrichen werde zudem die vorgesehene Stelle eines Berufsberaters für die OS La Tour-de-Trême, die im September 2004 eröffnet werden soll.
«An der Pädagogischen Hochschule und der Krankenpflegeschule werden mit der Streichung von Stellen
für Lehrbeauftragte die Lehrgänge in Module umgruppiert werden müssen. Die Betreuung der Studierenden muss also eingeschränkt werden», fährt der Staatsrat fort und lässt wissen, dass an diesen Schulen auch auf die Anstellung eines Bibliothekars bzw. Schulschwester verzichtet werden müsse. An der PH sollen weiterhin Studierende angestellt werden.
Bürgernahe Polizei wird kleiner
Eine Verzögerung erleidet auch der Aufbau der bürgernahen Polizei, die von ursprünglich zehn auf acht Polizisten reduziert wird. «Die Wirksamkeit der Massnahme wird dementsprechend geschmälert», hält der Staatsrat fest und zeigt so eine weitere Konsequenz der Beschlüsse des Grossen Rates auf.
Betroffen ist ebenfalls die Direktion für Gesundheit und Soziales (-2,5 Stellen). Laut Staatsrat werden bezüglich der «Liaison-Psychiatrie» (Intervention ambulanter Psychiater im Kantonsspital und im Spital von Riaz) die Leistungen nicht ausgebaut werden können, da auf eine halbe Stelle eines leitenden Arztes verzichtet wird.
Der Staatsrat hat weiter die Stelle eines Abteilungsvorstehers an der kaufmännischen Berufsschule in Freiburg gestrichen. Dies werde sich auf die Reform der kaufm. Berufsbildung und auf die Berufe im Verkauf auswirken. Wegen Streichung einer Lehrperson in den Lehrwerkstätten würden weniger Entlastungen (Mediation) möglich sein. Und der Verzicht auf eine halbe Stelle an der Hochschule für Wirtschaft werde sich direkt auf den gesetzlichen Forschungsauftrag dieser Fachhochschule auswirken.
«Die Streichung zweier Stellen bei der Finanzdirektion wird die Modernisierung der Informatikanwendungen und die Ausarbeitung neuer Projekte des Amtes für Personal und Organisation verzögern», gibt der Staatsrat weiter zu bedenken.
Der Grosse Rat hat nicht nur bei den neuen Stellen den Rotstift angesetzt, sondern auch bei den Dienstleistungen Dritter. «33 Budgetposten sind um insgesamt 1,5 Millionen Franken nach unten korrigiert worden», teilt nun der Staatsrat mit und weist darauf hin, dass bei der Universität, der Polizei, dem Amt für Landwirtschaft sowie den Personal- und Informatikdiensten um mehr als 100 000 Franken gekürzt worden sei. Dies werde sich auf die Betreuung der Studierenden auswirken. «Auch die laufenden Gutachten und Analysen werden verzögert. Dies wird dazu führen, dass hauptsächlich im Kanton niedergelassene Unternehmen und Gesellschaften weniger Aufträge erhalten werden», schreibt die Regierung weiter.
Musikinstrumente nicht erneuert
Eine Million Franken muss der Staatsrat auch bei den Anschaffungen einsparen. So hat er nun in 42 staatlichen Sektoren auf solche verzichtet und dabei Einrichtungen gewisser Klassenzimmer nicht erneuert oder den Ersatz von Musikinstrumenten aufgeschoben. Zudem werden beim Kantonsspital medizinische Apparate und Einrichtungen nicht erneuert.
Stellen-Pool blieb unangetastet
Werden beim Staat gewisse Aufgaben hinfällig und dadurch Stellen frei, so kann es zu internen Transfers kommen. Seit fünf Jahren gibt es aber auch einen Stellen-Pool. Der Betrag des Gehalts der frei gewordenen Stelle kann demnach in diesen Pool transferiert werden. Muss ein Amt oder eine Dienststelle dringend eine Anstellung vornehmen, kann auf den Pool zurückgegriffen werden, um die Finanzierung zu sichern.
Gegenwärtig befindet sich eine Million Franken in diesem Pool. Für Finanzdirektor Urs Schwaller stand es aber ausser Frage, diese Gelder für die vom Grossen Rat beschlossene Kürzungen zu verwenden. «Wir wollen nicht 20 Stellen streichen, und keiner merkt es. Der Pool ist da, um dringenden Bedürfnissen während des Jahres entsprechen zu können», betont er und gibt zu verstehen, dass die Personalbewirtschaftung beim Staat bestens funktioniert.
Für ihn war deshalb der Auftrag des Grossen Rates klar: Verzicht auf 20 geplante Stellen. «Der Grosse Rat soll sich an den Vorgaben messen, die er uns auferlegt», fügt er bei.
