Autor: Arthur Zurkinden
Mit 77 zu 4 Stimmen (4 Enthaltungen) hat der Grosse Rat am Donnerstag eine Motion von Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) überwiesen, die eine Revision des Sozialhilfegesetzes verlangt.
Konzept in Ausarbeitung
«Ja, es gibt auch im Kanton Freiburg Missbräuche in der Sozialhilfe», hielt Staatsrätin Anne-Claude Demierre fest. «Aber genaue Informationen haben wir nicht», musste sie beifügen. Sie ging davon aus, dass weniger als zwei Prozent der Sozialbezüger Missbrauch betreiben. Laut Statistik des kantonalen Sozialamtes haben im Jahre 2008 8422 Personen, also 3,14 Prozent der Bevölkerung, eine materielle Hilfe bezogen. Insgesamt wurden 24,2 Mio. Franken gewährt.
Laut Demierre ist ein Konzept zur Bekämpfung des Missbrauchs in Ausarbeitung. «Wir suchen die beste Lösung für Freiburg», hielt sie fest und wies darauf hin, dass im Staatsbudget 2009 bereits eine Stelle für einen Sozialhilfe-Inspektor vorgesehen ist. Er soll Recherchen vornehmen und die Zusammenarbeit unter den 24 bestehenden regionalen Sozialämtern verbessern.
Totalrevision des Gesetzes
Ein Schwachpunkt im Kanton Freiburg ist der Informationsfluss unter den Ämtern, wie Stéphane Peiry zu verstehen gab. Nach seinen Worten versuchen Gesuchsteller nicht selten, ihre wahre finanzielle Situation zu verheimlichen. Als Beispiel wies er auf ein Sozialamt hin, welches die grösste Mühe hatte, vom Amt für den Strassenverkehr Auskunft über die Fahrzeuge des Gesuchstellers zu erhalten. Eine solche Information hätte es erlaubt, den Handel von Occasions-Fahrzeugen des Gesuchstellers aufzuzeigen. Die Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre liess verlauten, dass eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes ansteht. Dabei soll auch die Frage des Informations-Austausches unter den Ämter im Zusammenhang mit dem Datenschutz angegangen werden. Sie kündigte diese Revision auf Ende 2010 an. Ihr ist es vor allem auch wichtig, die beste Lösung zusammen mit den Gemeinden zu finden.
Nicht warten bis 2010
FDP-Sprecherin Claudia Cotting wollte aber nicht bis Ende 2010 warten. «Die Sozialämter müssen noch in diesem Jahr Zugang zu den nötigen Informationen der andern Ämter haben», forderte sie. Sie wollte auch nicht, dass die Zahl der regionalen Ämtern gesenkt wird. Ihr ist die Nähe zum Bürger sehr wichtig.
Diese Ansicht vertrat auch CVP-Sprecherin Gabrielle Bourguet. Als Skandal bezeichnete SP-Sprecherin Antoinette Romanens die Tatsache, dass es im Kanton Freiburg 8422 Sozialbezüger gibt. Ein Skandal sei auch die Steuerhinterziehung. Sie setzte sich deshalb auch für mehr Steuerinspektoren ein. «Ein Steuerinspektor bringt dem Staat eine Million Franken ein», gab sie zu bedenken. Als genügend stufte die MLB-Sprecherin Nicole Aeby-Egger die Massnahmen zur Missbrauchbekämpfung ein, weshalb sie die Motion ablehnte.
Gleichzeitig mit der Motion hat der Grosse Rat auch ein Postulat von Eric Collomb (CVP, Lully) mit 84 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen) überwiesen, welches ebenfalls die Problematik des Missbrauchs in der Sozialhilfe aufwarf. Der Grosse Rat erklärte sich dabei einverstanden, die Antwort des Staatsrates gleichzeitig als dessen Bericht anzunehmen.
