«Wir müssen uns für unsere Werte einsetzen», sagte Parteipräsident Benoit Piller zu Beginn der Mitgliederversammlung der kantonalen SP am Donnerstag in Freiburg. Er sprach den Entscheid des Verwaltungsrats des Freiburger Spitals an, die Wäscherei 2019 zu schliessen (FN von gestern). Die SP hatte sich mit den Personalverbänden für den Erhalt in Freiburg ausgesprochen. «Da preist man Produkte aus dem Freiburgerland an, aber die schmutzige Wäsche wird in andere Kantone geschickt.»
Werte der SP gelte es auch bei der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» zu verteidigen. Diese war von den Juso mit den Jungen Grünen lanciert worden und kommt am 4. März zur Abstimmung. Piller wies darauf hin, dass die Initiative bereits für den 26. November 2017 bereit gewesen sei, die Abstimmung aber verschoben wurde, weil kein eidgenössisches Dossier bereit war. Die Juso hätten deshalb bereits gedruckte Flugblätter wegwerfen müssen.
Leo Tinguely, Co-Präsident der Juso, meinte: «Dass die Abstimmung verschoben wurde, ist für uns nicht ideal. Nun geniessen andere Vorlagen wie die Ersatzwahl in den Staatsrat und ‹No Billag› die ganze Aufmerksamkeit.»
Dennoch setzte sich Tinguely für ein Ja zur Verfassungsinitiative ein, gemäss der Parteien Spenden für Abstimmungen und Wahlen deklarieren müssen. «Transparenz bedeutet in der Schweiz nicht viel», so Tinguely. Es gehe aber um das Vertrauen beim Bürger: Er sei überzeugt, dass bei mehr Transparenz mehr Schweizer abstimmen gehen. Die Versammlung sprach sich einstimmig für ein Ja aus.
Diskussionslos wurde auch die zweite kantonale Abstimmungsvorlage, der Kredit zum Ausbau und zur Renovation des Kollegiums Heilig Kreuz genehmigt. Grossrätin Giovanna Garghentini Python zeigte auf, dass mit dem Bauprojekt die Energieeffizienz verbessert, die Sicherheit der Benutzer erhöht und gleichzeitig die Kapazität an Schülern ausgeweitet würde.
«Kein Plan B bei ‹No Billag›»
Klar Nein empfiehlt die SP zur eidgenössischen Initiative «No Billag». Nationalrätin Valérie Piller machte deutlich, dass es ohne die Gebühren keine SRG mehr gebe, denn in den neun Monaten bis zum Inkrafttreten könnte das Unternehmen keine Ersatzfinanzierung organisieren. Ähnlich sei es bei lokalen Radio- und Fernsehsendern. «Es gibt keinen Plan B», so Piller Carrard. «Und weder der Bund noch der Kanton dürften intervenieren».
Unbestritten war bei der SP das Ja über die neue Finanzordnung. Grossrat Raoul Girard erklärte, dass es dabei um die Weiterführung der Mehrwertsteuer gehe. «Wenn wir nicht Ja sagen, geht die Eidgenossenschaft Konkurs», sagte er. Wie er ausführte, drohten 60 Prozent der Bundeseinnahmen oder umgerechnet 43 Milliarden Franken wegzufallen.
