SP Kanton unterstützt das Shop-Gesetz
Parteikongress in Freiburg sagt dreimal Ja
Obwohl die SP im Grossen Rat das neue Handelsgesetz über die Tankstellen-Shops abgelehnt hat, sagen die Delegierten klar Ja zur Abstimmung vom 5. Juni. Die Vorlage verbessere die Situation der Arbeitnehmer.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Das ist ein Schuss gegen die Demokratie. Dass der Volkswille nach zwei negativen Abstimmungen nicht berücksichtigt worden ist, legitimiert ein Nein», empörte sich Grossrat Bernard Bavaud. Er sprach dabei die Motion vom damaligen Grossrat Armin Haymoz an, der nur fünf Wochen nach dem Volksnein bereits eine neue Motion für die Shops eingereicht hatte.
«Natürlich ist dies ein Skandal», antwortete Ständerat Alain Berset, «und nicht die Idealgesellschaft, die wir wollen.» Aber die SP müsse es ausnützen, dass für die Arbeitnehmer gute Bedingungen ausgehandelt worden seien.
Arbeitnehmer gewinnen durch Gav
Stark an diesem Gesamtarbeitsvertrag (Gav) beteiligt war Grossrätin Huguette Piantini. Sie hätte gerne einen Vertrag mit dem gesamten Verkaufspersonal abgeschlossen, aber die Läden seien nicht bereit gewesen. Nun sollen aber wenigstens die 200 Arbeitnehmer in den rund 40 Shops profitieren können. «Mit einem Mindestlohn von 3300 Franken brutto bessert sich deren Situation um 15 bis 25 Prozent», sagte Piantini. Auch alle künftigen Tankstellen-Shops müssten den Vertrag einhalten. Bei einem Nein käme sicher von den Shops in einigen Jahren ein neuer Antrag ohne die guten Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer.
SP war aus Wut dagegen
Staatsrat Claude Grandjean hatte sich ebenfalls für den vorliegenden Kompromiss stark gemacht. Das Gesetz regle die Situation der Tankstellen-Shops, Kioske, Maroni- und Glacen-Stände und sei anders als frühere Vorlagen. Im Grossen Rat sei die SP aus Wut dagegen gewesen, weil die Wein- und Bierverkäufe zugelassen worden seien. Auch war der Gav noch nicht unterschrieben. Grandjean hielt fest, dass die Sonntagsöffnungszeiten vom neuen Gesetz nicht betroffen seien.
Die SP sagte mit 77 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ja zur Gesetzesvorlage. Ebenso hoch wurde ein Antrag für Stimmfreigabe abgelehnt.
Klares Ja
zu eidgenössischen Vorlagen
Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean Fattebert und der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset kreuzten die Klingen im Hinblick auf die Abstimmung zu den bilateralen Verträgen mit der EU. «Die SVP ist krank nach Sicherheit», sagte Fattebert. «Wenn Schengen/Dublin mehr Sicherheit bringen würde, wären wir sicher dafür.» Er würde ein «Schengen-light» mit einer Zusammenarbeit auf Fahndungsebene unterstützen.
«Das ist typisch. Die SVP will nur, was ihr gefällt, und ist nicht bereit, für das ganze Paket einen Kompromiss zu machen», antwortete Berset. Je kleiner ein Land sei, desto wichtiger sei die Zusammenarbeit mit anderen. Dublin könne ausserdem die Negativspirale stoppen, mit der sich die Länder momentan im Asylbereich überbieten würden.
Mit einer Gegenstimme sagten die SP-Delegierten Ja zu Schengen/Dublin. Mit demselben Skore wurde die Ja-Parole für das Partnerschaftsgesetz beschlossen. SP-Grossrat Guy-Noël Jelk hatte die Vorlage vorgestellt: «Ein Staat, der seinen Minderheiten Sozialrechte gibt, ist ein fortschrittlicher Staat.»
Hans-Jürg Fehr will nach Europa
Ehrengast am ordentlichen Parteikongress der Sozialdemokraten war der SP-Schweiz-Präsi-dent Hans-Jürg Fehr. Er gab die Stossrichtung der Partei in den nächsten Jahren bekannt. Ziel ist Europa. Fehr beschrieb die EU als Raum des Friedens, des
Wohlstands, der Demokratie, der sozialen Sicherheit und des Minderheitenschutzes. Natürlich gebe es an der EU auch Mängel. Momentan übernehme man einfach, was andere beschlossen hätten,
alles müsse europakompatibel sein. «Das kann nicht die Zu-kunft der Schweiz sein», sagte Fehr. Jetzt gelte es die Bedingungen für die Aufnahme festzule-gen. chs
Geld für Wahlen schon gespart
Die SP Freiburg schloss am Donnerstag auch das Betriebsjahr 2004 ab. Präsidentin Solange Berset hob die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung hervor und die neue eidgenössische Mutterschaftsversicherung. Obwohl keine Wahlen stattfanden, habe man viel Zeit aufgewendet, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Apropos Wahlen. Der Jahresgewinn von 26300 Franken wird für die Wahlen 2006 auf die Seite gelegt. Ausserdem sind im Budget 2005 50000 Franken als Reserven vorgesehen. Die SP Freiburg feiert in diesem Jahr ihr 100-Jahr-Jubiläum mit verschiedenen Aktionen. chs
