Ein positives Ergebnis von 126 Millionen Franken und ein Nettovermögen von 1,1 Milliarden Franken sollten den Staatsrat dazu bewegen, die Sparmassnahmen insbesondere auf dem Personal aufzuheben oder zumindest zu lockern: Dieser Meinung ist Grossrat Xavier Ganioz (SP, Freiburg), und er wollte in einer Anfrage an die Kantonsregierung wissen, wann diese gedenke, die Personalsparmassnahmen neu zu verhandeln.
«Die im Rahmen der Struktur- und Sparmassnahmen insgesamt beschlossenen Personalsparmassnahmen waren unerlässlich, und sie sind es mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzlage des Staates immer noch», schreibt der Staatsrat nun in seiner Antwort. Die momentane «Schönwetterlage» sei auf verschiedene ausserordentliche Einnahmen zurückzuführen und würden sich kaum jedes Jahr wiederholen.
Keine Ausnahme möglich
Der Staatsrat schreibt, er werde das Versprechen einlösen, weitere Belastungen der Löhne des Staatspersonals zu vermeiden. Deshalb habe er in der Staatsrechnung auch Rückstellungen von 23 Millionen Franken vorgenommen.
Allerdings sei bei den Verhandlungen nie eine allfällige Rückvergütung finanzieller Einbussen zur Debatte gestanden und auch keine Garantie für eine Kompensation gegeben worden. Die Einigung über die Massnahmen sei zwischen allen Partnern getroffen worden. «Sie ist unauflösbar und kann nicht einseitig zugunsten eines der Partner gebrochen werden», stellt der Staatsrat klar. uh
