Sparmassnahmen greifen nur langsam
Gemeindeversammlung Heitenried genehmigt Budget 2006
Das Budget 2006 der Gemeinde Heitenried schliesst mit einem Mehraufwand von 130 330 Franken – dies obwohl Gemeinderat und Finanzkommission den Sparstift angesetzt haben. Für Diskussionen sorgte die Hundesteuer-Erhöhung.
Von IMELDA RUFFIEUX
Der Voranschlag 2006 der laufenden Rechnung sieht bei einem Aufwand von 3,785 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,655 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 130 330 Franken vor. Im Bemühen, einem ausgeglichenen Budget näher zu kommen, hat der Gemeinderat Sparmassnahmen eingeleitet. Insgesamt konnte der Aufwand um 25 880 Franken vermindert werden – ein Betrag, der sich aus vielen kleinen Summen zusammensetzt.
Viele kleine Beträge
geben eine grosse Summe
Ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung sei kaum mehr möglich, wenn man nicht ans «Läbiga» gehen wolle, unterstrich Gemeinderat Bruno Spicher. Der Vertreter der Finanzkommission wies darauf hin, dass viele kleinere Sparbeträge zusammen auch eine grosse Summe ergeben. Die grössten Posten würden von aussen auferlegt. Gerne wäre die Fiko noch weitergegangen mit den Einsparungen, honorierte aber die Anstrengungen des Gemeinderates.
Zwei der Streichposten – die Suppe an der Gemeindeversammlung (1200 Franken) und der Beitrag an die Parteien (900 Franken) – sorgten in der Diskussion für Interventionen. Ein anderer Bürger brachte das Thema Steuererhöhung auf: «Wenn wir alles wollen, müssen wir es auch bezahlen.»
Der Voranschlag 2006 für die laufende Rechnung und für die Investitionsrechnung mit Netto-Investitionen von 374 000 Franken wurde mit 68 Ja ohne Gegenstimme genehmigt.
Kostendeckende
Hundekot-Entsorgung
Nicht ganz diskussionslos verlief die Erhöhung der Hundesteuer von 20 auf 50 Franken. Dies wurde an der letzten Gemeindeversammlung beantragt und soll dazu beitragen, dass der Unterhalt der Robidogs kostendeckend wird. Gemeinderat Bruno Spicher wies darauf hin, dass derzeit eine Änderung des kantonalen Gesetzes zur Hundehaltung in Vernehmlassung ist. Dadurch werden in absehbarer Zeit allenfalls weitere Anpassungen nötig.
Ein Bürger drückte seinen Ärger über den zunehmenden Gebühren-Dschungel aus. Die Hundehalter würden hier zur Kasse gebeten, während bei anderen Dingen wie Turnhalle und Fussballplatz nicht das Prinzip der Kostendeckung angewandt werde. Ein anderer war gegen die Gebührenerhöhung, weil er es als ungerecht empfand, dass Hundebesitzer, welche die Robidogs nicht benützen, zahlen müssen. Gerade auf Landwirtschaftsbetrieben gehöre der Hund doch traditionellerweise zum Hof und oft müsse der Bauer sogar noch weggeworfene Kotsäcklein selbst entsorgen, argumentierte er. Die Vorlage wurde mit 48 zu 15 angenommen.
Ja zum Schulhaus-Kauf
Mit 68 Ja ohne Gegenstimme wurde dem Kauf des Schulhauses Pfandmatta (Liegenschaft und Inventar) für 375 000 Franken zugestimmt. Die Freie Öffentliche Schule Heitenried-St. Antoni hatte das Gebäude an die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde St. Antoni überschrieben, und zwar mit einem Kaufrecht zu Gunsten der Gemeinde. Diese will die bisherige Nutzung für Jugend und Vereine beibehalten. Wie Ammann Walter Fasel ausführte, stehen weitere Bedürfnisse an, etwa für das zweite Kindergartenjahr, eine Kindertagesstätte usw.
Mit 65 Ja ohne Gegenstimme genehmigte die Versammlung mit 69 Teilnehmenden den Kredit von 25 000 Franken für eine bereits getätigte Ausgabe: Im Sommer war ein Stück der Friedhofsmauer eingestürzt. Die Pfarrei übernimmt einen Drittel der Reparatur-Kosten. Gleichzeitig wurde das Fundament für die neue Wandurnenanlage erstellt und im Frühjahr soll der Zugang gestaltet werden.
Neue Strassennamen
noch nicht geläufig
Einstimmig wurde die Anschaffung von Stühlen und Pulten für 16 000 Franken genehmigt. Mit der gleichen Stimmenzahl wurde dem Kredit von 45 000 Franken für die Gesamtrevision der Ortsplanung zugestimmt. Der Gemeinderat nahm die Anregung entgegen, einen Schaukasten mit einem Ortsplan aufzustellen bzw. zu prüfen, ob das Strassenverzeichnis im gelben Telefonbuch abgedruckt werden kann. Katasterpläne seien ausserdem gegen eine Gebühr auf der Verwaltung erhältlich, erklärte der Ammann.
Unter Verschiedenem nahm Walter Fasel die Anregung auf, beim Amt für Verkehr nochmals vorstellig zu werden, damit der abgeschaffte 6.45-Uhr-Bus nach Schwarzenburg wieder eingesetzt wird. Der Ammann berichtete von den positiven Erfahrungen mit der permanenten Grüngut-Sammlung und rief dazu auf, die Glasabfälle wieder strikt nach Farben zu entsorgen.
