Spionagevorwürfe und Suchtgefahr für Jugendliche: Wird Tiktok schon bald der Stecker gezogen?

In den USA könnte der Kongress die Videoplattform wegen ihrer Nähe zur kommunistischen Partei schon bald verbieten. Wie realistisch ist das? Und was macht Europa? Sieben Fragen und Antworten.

Die chinesische Videoplattform hat Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA und Europa – viele davon sind Jugendliche und Kinder. Doch neben den negativen Auswirkungen durch schädliche Inhalte und Suchtgefahr wird auch die grosse Nähe der Mutterfirma zur Kommunistischen Partei Chinas immer mehr zum Problem. Am Mittwoch nun könnte der US-Kongress zu einem drastischen Schritt ansetzen und den ersten Schritt in Richtung Verbot von Tiktok machen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was diskutiert der Kongress genau?

Demokraten und Republikaner haben es auf Bytedance abgesehen, die Muttergesellschaft von Tiktok. Sie fordern das Unternehmen, das 2012 von einem gut vernetzten chinesischen Tüftler erfunden worden war, dazu auf, Tiktok zu veräussern — und zwar an eine Firma, die sich nicht im Dunstkreis der Kommunistischen Partei Chinas befinde. Sollte Bytedance sich gegen diesen Verkaufszwang sperren, dann könnte die App 180 Tage nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzestextes in den USA verboten werden. Tiktok müsste zum Beispiel aus dem App Store von Apple entfernt werden; auch dürfen Internetfirmen die Filmchen, die auf dem Dienst verbreitet werden, in den USA nicht mehr weiterverbreiten.

Warum wollen die US-Politiker die populäre Plattform verbieten?

Mike Gallagher, ein Republikaner aus Wisconsin, bezeichnet Tiktok als «Sicherheitsrisiko». Chinas Herrscher hätten direkten Zugriff auf den Internetdienst, sagte der Abgeordnete. Dies verletze nicht nur die Privatsphäre der amerikanischen Konsumenten. Vielmehr hätten Chinas Kommunisten auch Zugriff auf die Algorithmen von Tiktok und könnten damit die News manipulieren.

Dies sei umso gefährlicher, sagt Gallagher, weil immer mehr junge Amerikanerinnen und Amerikaner sich über den trendigen Internetdienst informierten. Diese Einschätzung bestätigte am Montag auch Christopher Wray, der Direktor der Bundespolizei FBI. «Der entscheidende Punkt ist, dass die Muttergesellschaft» von Tiktok «in jeder Hinsicht» der KP Chinas verpflichtet sei.

Wer unterstützt diesen neuerlichen Vorstoss?

Demokraten und Republikaner sind sich überraschend einig: In der vorberatenden Kommission des Repräsentantenhauses wurde der Vorstoss einstimmig angenommen. Auch Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, dass er die Vorlage unterstütze, sollte auch der Senat Ja sagen.

Eher überraschend scheint nun aber Donald Trump gegen ein Verbot von Tiktok zu sein — nachdem er in seiner Amtszeit noch versucht hatte, den Dienst zu verbieten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat behauptet, ein Tiktok-Verbot würde andere soziale Medien wie Facebook populärer machen. Und mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg steht Trump seit der Präsidentenwahl 2020 auf Kriegsfuss. Facebook sei «ein Volksfeind», sagte Trump am Montag in einem Fernsehinterview.

Was sagen Bytedance und Tiktok zu den Vorwürfen?

Tiktok dementiert entschieden, dass der Internetdienst von Chinas Einheitspartei kontrolliert werde und dass Peking inhaltlich Einfluss auf die Unterhaltungsplattform nehme. Ein Zwangsverkauf komme deshalb nicht infrage.

Auf der Tiktok-Internetseite ist zudem nachzulesen, dass sich der juristische Hauptsitz von Bytedance auf den Cayman Islands in der Karibik befindet. Und dass Tiktok in Singapur und Los Angeles zu Hause ist. Zudem heisst es dort: Tiktok-Konzernchef Shou Zi Chew überwache alle wichtigen täglichen und strategischen Entscheidungen. Chew ist Bürger des Stadtstaates Singapur. Auf die Frage eines US-Senators, ob er jemals Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas gewesen sei, sagte er kürzlich: «Senator, ich bin Singapurer. Nein!»

Gibt es andere Kritiker?

Tiktok-User — angeblich 170 Millionen in den USA — laufen seit Tagen Sturm gegen das Verbot. Vorige Woche legten sie kurzerhand das Telefonnetz des Kongresses lahm. Unterstützung bekommen sie von Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU (American Civil Liberties Union). Ein Vorgehen gegen Tiktok verstosse gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäusserung, sagte die ACLU-Beraterin Jenna Leventoff in einer Stellungnahme.

Kann eine App überhaupt verboten werden?

Kritik an einem Tiktok-Verbot kommt auch von Praktikern. So könnten Apple oder Google zwar eine App von einem individuellen Smartphone entfernen, wenn dieses gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstösst. Aber Tiktok betreibt auch eine Internetseite; und ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) macht es einfacher, seinen Wohnort zu verbergen. Auch könnten amerikanische Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, weiterhin problemlos auf die Plattform zugreifen.

Könnte Tiktok auch in Europa verboten werden?

Die EU-Institutionen in Brüssel und Strassburg haben ihren Mitarbeitern wegen der Spionagevorwürfe zwar bereits untersagt, Tiktok auf ihren Diensthandys zu verwenden. Eine Pauschal-Sperrung für die 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger steht im Moment aber nicht zur Debatte. Stattdessen geht die EU auf anderem Weg gegen Tiktok vor: Seit Mitte Februar ermittelt die EU-Kommission wegen des mangelhaften Jugendschutzes. Tiktok tue nicht nur zu wenig, um die Millionen von jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern vor schädlichen Inhalten zu schützen. Auch fördere Tiktok mit seinen Algorithmen das Suchtpotenzial für Kinder und Jugendliche und begünstige Radikalisierung.