Das Steuerpaket ist für die SPSense inakzeptabel, heisst es in einer Pressemitteilung. Was als Entlastung für die Familie verkauft werde, sei in Tat und Wahrheit ein Steuergeschenk für Reiche und Gutverdienende. Diese Zeche würden die Kantone und Gemeinden berappen müssen, denen dadurch Gelder für die Erfüllung notwendiger Aufgaben entzogen werden.
Im Weiteren ist die SPSense der Meinung, dass «die dem Volk vorgelegte AHV-Revision grober Sozialabbau von der schlechten Sorte ist. Im bürgerlichen Sparwahn sollen Rentenbezüger die Verschuldung der öffentlichen Hand mildern.» Bei der Sparübung werde ausser Acht gelassen, dass die AHVals erste Säule der allgemeinen Altersvorsorge zunächst einmal die Grundbedürfnisse der Rentenbezüger decken solle. Hier Abstriche zu machen heisse, direkt in den Grundbedarf der Einzelnen einzugreifen. Zudem würden sie eventuell Auffangeinrichtungen wie Ergänzungsleistungen und Fürsorge anheimgestellt, die bekanntlich von Kantonen und Gemeinden finanziert werden.
Mehr Geld für AHV und IV
Angesichts der derzeit ungünstigen Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung ist es nach Meinung der SPSense notwendig, AHV und IV weitere Gelder einzuschiessen, wenn diese Sozialversicherungen ihren Aufgaben gerecht werden sollen. Sie befürwortet deshalb die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Finanzierung durch die Konsumsteuer sei gerecht und Ausdruck der Solidarität in unserem Land.
