Grossrat Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) und seine Ratskollegin Isabelle Portmann (FDP, Tentlingen) schrieben im Februar in einer Anfrage an den Staatsrat, dass es im Schweizer Asylwesen ein «gravierendes Sicherheitsproblem» gebe. Sie fragten, was der Kanton tun wolle, um die Sicherheitslücken zu schliessen, dies im Hinblick auf die Eröffnung des Ausreisezentrums des Bundes im Institut Guglera in Giffers (die FN berichteten).
Kontaktgruppe bilden
Der Staatsrat hält nun in seiner Antwort fest, dass der Bund ein Sicherheitskonzept für das Ausreisezentrum erstelle. Es solle eine Kontaktgruppe entstehen, in welcher das Staatssekretariat für Migration, die Kantonspolizei, die Gemeinden, das Oberamt, die Gesundheitsdirektion sowie die mit der Sicherheit im Zentrum selber beauftragte Gesellschaft vertreten sein werden. Die eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Dispositive zur Bekämpfung etwa von Drogenhandel oder der Planung von terroristischen Aktivitäten–wie sie Vonlanthen und Portmann erwähnt hatten–fänden auch bei Personen in einem Ausreisezentrum Anwendung.
Der Staatsrat hält in seiner Antwort weiter fest, dass der Kanton, die Kantonspolizei sowie die Betreiberfirma der kantonalen Asylzentren ORS AG alles dafür täten, um die Asylsuchenden für die elementaren Regeln des Zusammenlebens zu sensibilisieren.
Vage Antwort zu Finanzen
Vage bleibt der Staatsrat in seiner Antwort, wenn es um die Finanzen geht: Es fänden Diskussionen über die von den Gemeinden verlangten Kompensationsmassnahmen statt, heisst es lediglich. Allerdings sei sicher, dass die Gemeinden keine Sozialhilfe an die Asylsuchenden bezahlen müssten, da das Zentrum vom Bund verwaltet werde und dieser für die materielle Hilfe aufkomme.
Die beiden Grossräte hatten auch wissen wollen, welche Bauarbeiten am Institut Guglera für die Beherbergung der Asylsuchenden notwendig seien. Hierzu schreibt der Staatsrat, dass der Bund diesbezüglich noch nicht informiert habe. Somit sei die Art der Arbeiten noch nicht bekannt, genau so wenig wie deren Kosten.
Keine Kinder in der Schule
Ruedi Vonlanthen und Isabelle Portmann hatten ebenfalls wissen wollen, ob Kinder von Asylbewerbern die Primarschule Giffers-Tentlingen besuchen werden.
Hierzu schreibt der Freiburger Staatsrat, dass die Kinder in der Guglera Unterricht erhalten werden. Da es sich beim Zentrum um ein Ausreisezentrum handle, würden sich die darin wohnenden Menschen später auch nicht in Giffers oder Tentlingen niederlassen, sondern die Schweiz verlassen. mir
