Staatsrat ebnet den Weg für die Freiburger Jugendsession

Zwei Grossrätinnen fordern eine regelmässig stattfindende Jugendsession im Kanton Freiburg. Der Staatsrat begrüsst diese Idee und schlägt eine Anpassung des Jugendgesetzes vor.

Einmal in die Rolle einer Grossrätin oder eines Grossrats schlüpfen: An der ersten Freiburger Jugendsession im November 2022 übten sich Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Kanton Freiburg als Nachwuchspolitikerinnen und -politiker (die FN berichteten). Organisiert wurde die Session von Frisbee, dem Freiburger Netzwerk der Kinder- und Jugendorganisationen. Aus einer Zufriedenheitsumfrage der Organisatoren geht hervor, dass sowohl die Rückmeldungen der Teilnehmenden als auch jene der Moderatorinnen und Moderatoren äusserst positiv ausfielen.

Angesichts dieses positiven Fazits der ersten Freiburger Jugendsession forderten die Grossrätinnen Carole Baschung (Die Mitte, Murten) und Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer-le-Lac) im Dezember 2022 in einer parlamentarischen Motion die Festschreibung einer kantonalen Jugendsession im Jugendgesetz.

Konkret soll das Gesetz so geändert werden, dass der Staatsrat verpflichtet ist, die kantonale Jugendsession zu fördern. Dazu gehöre die finanzielle Unterstützung des Anlasses, aber auch, ihn durch eine breite Kommunikation in den kantonalen Schul- und Bildungseinrichtungen aktiv zu bewerben. Ausserdem soll im Gesetz festgehalten werden, dass die Session mindestens alle zwei Jahre stattfindet. 

Förderung von Demokratie und Zusammenhalt

In seiner Antwort begrüsst der Staatsrat die Idee, die kantonale Jugendsession im Jugendgesetz festzuschreiben, und empfiehlt den Grossrätinnen und Grossräten, die Motion anzunehmen. Aus der Sicht des Staatsrats habe sich die erste Freiburger Jugendsession als Instrument erwiesen, um die kantonalen «Ziele der politischen Bildung und der Stärkung des Rechts auf Partizipation für die Jugendlichen zu erreichen». 

Die politische Bildung sowie die «staatsbürgerliche und politische Partizipation» junger Menschen erachtet der Staatsrat als sehr wichtig. Auch gerade deshalb, weil die Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen an Abstimmungen und Wahlen tiefer sei als in der übrigen Bevölkerung. Regelmässige Jugendsessionen seien eine Möglichkeit für Jugendliche, aktiv in der Politik mitzuwirken. Weiter schreibt der Staatsrat:

Eine aktive Partizipation der Jugendlichen in einer Demokratie verbessert deren Qualität und den Zusammenhalt der Gesellschaft, da Meinungsvertretung, -einbindung und -vielfalt gestärkt werden.

Drei Punkte neu im Jugendgesetz

Der Staatsrat erinnert auch daran, dass im Kanton Freiburg der Staat dafür verantwortlich sei, «die soziale und politische Integration von Kindern und Jugendlichen zu koordinieren».

Was die Umsetzung einer regelmässigen Jugendsession betrifft, schlägt er folgende Änderungen im Jugendgesetz vor: Erstens soll im Gesetz festgehalten werden, dass der Staat alle zwei Jahre die Durchführung einer kantonalen parlamentarischen Jugendsession unterstützen muss. Weiter schlägt der Staatsrat eine Begleitgruppe vor, die mit der Organisation der Session beauftragt wird. Ausserdem soll festgehalten werden, dass der Staat die Veranstaltung bei Jugendlichen aktiv bewirbt, insbesondere in den Schulen und den Berufsschulen.