Der Bund muss sparen, und dabei will er auch vor der Landwirtschaft nicht haltmachen. Im Entwurf zum Bundesbeschluss «Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021» plant der Bundesrat verschiedene Kürzungen. Insgesamt sind 13 Milliarden Franken zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen, rund 750 Millionen Franken (5,4 Prozent) weniger als für den Zeitraum 2014-2017. Im Rahmen der Vernehmlassung wehrt sich die Freiburger Regierung gegen die Reduktion.
Landwirtschaftsdirektorin Marie Garnier (Grüne) begründet gegenüber den FN: «Der Bund hat den Landwirten bei der Agrarreform Versprechen gemacht, jetzt muss er sie einhalten.» Die Kürzungen seien angesichts der bereits sehr angespannten Lage nicht angebracht.
In einem an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann adressierten Brief fordert die Kantonsregierung sogar zusätzliche Mittel für die Agrarpolitik. Ansonsten werde es zu einer «brutalen Destabilisierung» des ganzen Systems kommen, heisst es.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden ein falsches Signal an die Landwirtschaft und den Lebensmittelsektor senden. Die Produzenten seien der Agrarreform 2014-2017 gefolgt und würden die gefragten Leistungen gegen eine angepasste Finanzierung erbringen. Eine Kürzung der Direktzahlungen sei nun nicht akzeptabel.
Auch die Kürzungen im Bereich Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen seien «schwierig zu rechtfertigen», so der Staatsrat im Brief. Der Bundesrat fordere, dass die Landwirte ihre Produktionskosten senken; dazu brauche es aber strukturelle Hilfe. Und von Investitionskrediten für Bauern würde auch die Wirtschaft profitieren: Für Infrastrukturprojekte beauftragten Landwirte meist regionale Unternehmer.
«Konsolidierung nötig»
Der Bund sieht keine Kürzungen für die Promotion der Produkte und den Verkauf vor. Der Staatsrat begrüsst dies, hält jedoch fest, dass es in diesem Bereich mehr Mittel brauchen werde–dies, um der Liberalisierung der Märkte zu begegnen. Da die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden habe, Exportsubventionen abzuschaffen, brauche es eine Alternative zum «Schoggi-Gesetz». Abschliessend hofft der Staatsrat, dass es für die Periode 2018-2021 keine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes gibt: «Eine Konsolidierung ist für die Landwirte notwendig. Viele von ihnen haben finanzielle Probleme.»
Auf das Staatsbudget würden sich allfällige Kürzungen des Bundes laut Marie Garnier kaum auswirken.
