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Staatsrat lässt sich nicht vom E-Voting abbringen

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«Was für ein Szenario wäre nötig und geeignet, um den Staatsrat von seinen E-Voting-Plänen abzubringen?» Diese Frage stellte Grossrat Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) dem Freiburger Staatsrat, nachdem dieser das elektronische Abstimmen vorerst einstellen musste. Ein öffentlicher Intrusionstest hatte zwei Fehler zutage gebracht, die nun korrigiert werden müssen. Entmutigt zeigt sich der Staatsrat durch diesen Unterbruch aber nicht. Er schreibt in seiner Antwort: «Der Staatsrat wartet darauf, dass das System erneut angeboten wird.» Wie er präzisiert, sei das Sicherheitsniveau, welches für E-Voting in der Schweiz geschaffen wurde, sehr hoch und werde ständig der technischen Entwicklung angepasst. Auch beim Intrusionstest sei es 3180 Personen, welche angemeldet waren, nicht gelungen, das System zu hacken.

Die Kantonsregierung präzisiert, beim System der Post, an welchem Freiburg sich beteiligt, müsse jeder Bürger seine Stimme überprüfen können. Zudem müssten aufgrund von verschlüsselungstechnischen und mathematischen Massnahmen jegliches Eindringen und jegliche Manipulation der Resultate entdeckt werden können. Beides zusammen bilde die vollständige Verifizierbarkeit.

Gemäss Staatsrat beliefen sich von 2016 bis 2019 die durchschnittlichen Kosten für die Stimmabgabe im Internet auf 150 000 Franken. Die jährlichen Kosten würden Jahr für Jahr niedriger. Das E-Voting stand Auslandschweizern und der Pilotgemeinde Treyvaux offen. In Treyvaux wurde E-Voting zu 40,5 Prozent genutzt, unter den Auslandschweizern zu 54,1 Prozent.

uh

 

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