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Staatsrat sagt Nein zu SVP-Initiative

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Der Staatsrat lehnt die von der SVP eingereichte Selbstbestimmungsinitiative ab. Das teilt er in einem Communiqué mit. Die Initiative stelle die Glaubwürdigkeit der Schweiz infrage und schwäche den Kanton Freiburg, dessen wirtschaftliche Stellung und dessen Hochschulen, heisst es darin. Eine Annahme der Initiative «würde wie ein Damoklesschwert über den internationalen Beziehungen des Bundes und damit auch der Kantone schweben». Die Gefahr sei beträchtlich, und die entstehende Rechtsunsicherheit würde niemandem nützen. Ein Ja des Stimmvolks am 25. November würde die Beziehungen mit der EU schwächen und die internationale Zusammenarbeit, von der insbesondere die Universität Freiburg abhänge, behindern, heisst es. Auch sämtliche anderen Kantonsregierungen lehnen die Initiative ab.

jcg

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