Staatsrat setzt auf das digitale Amtsblatt

Das Amtsblatt verkündet jeden Freitag, was der Kanton, die Gemeinden und andere Akteure zu kommunizieren haben. Diese Informationen sollen fortan gratis und nur noch elektronisch verfügbar sein. 

Der Staatsrat will in der Digitalisierung vorwärtsmachen. Deshalb unterstützt er einen Vorstoss im Grossen Rat von Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Eliane Aebischer (SP, Düdingen) und ist bereit, auf den Druck und die Verteilung des Amtsblatts des Kantons Freiburg zu verzichten. Fortan sollen amtliche Publikationen und verwandte Informationen nur noch digital verfügbar sein – und dafür gratis. In seiner Antwort gibt der Staatsrat aber zu bedenken, dass der Systemwechsel nicht vor 2024 möglich sein wird. Zu viele Hürden sind bis dorthin zu nehmen.

Einige Hürden zu nehmen

Im Endeffekt sei es für das Funktionieren des Staates sogar sinnvoll, wenn die Bevölkerung mit dem Gratis-Amtsblatt einen leichteren Zugang zu wichtigen Inhalten habe. Der Systemwechsel sei mit ein paar rechtlichen Schritten einfach zu vollziehen, so der Staatsrat. Es führe aber dazu, dass die gedruckte Version eingestellt werden müsse. Denn eine Gratiszeitung sei nur mit Werbeeinnahmen möglich. Das sei nicht das Ziel. So drohten dem Kanton massive Mehrkosten für Gestaltung, Druck und Vertrieb. Erst recht, weil viele Nutzerinnen und Nutzer mittel- oder langfristig auf die Papierversion verzichten würden.

Der Staatsrat sieht die wesentlichen Hürden einerseits im bestehenden Vertrag mit dem Medienunternehmen, das die Produktion, das Marketing und die Verbreitung des Amtsblatts auf Auftrag des Kantons aktuell verantwortet. Dieses müsse fristgerecht gekündigt werden. Das sei vor 2023 nicht möglich. Dann sei der Datenschutz zu gewährleisten, und die Archivierung der Inhalte durch Suchmaschinen sei auszuschliessen, so der Staatsrat. Im Amtsblatt stehen schützenswerte Personendaten, ihre Zahl müsse reduziert werden, und sie müssten wieder löschbar sein. Dabei dürfe der Datenschutz aber einem grundsätzlich vereinfachten Zugang zum Amtsblatt nicht im Wege stehen. 

Eine Lösung mit Geduld

Wer wolle, könne die Dokumente herunterladen und ausdrucken. Es sei sogar möglich, dass der Staat Ausdrucke auf Bestellung vertreibe – gegen Gebühr. Andererseits führe der Bund mit dem digitalisierten Handelsamtsblatt ein erfolgreiches mehrsprachiges und benutzerfreundliches Produkt, das schon mehrere Kantone für ihre Amtsblätter verwenden, so der Staatsrat.

Heute gibt es das Amtsblatt für 87 Franken pro Jahr gedruckt und für 78 Franken elektronisch im Abonnement oder am Kiosk für 2 Franken pro Exemplar. Vor allem Fachleute nutzen diese Gelegenheit.

Das digitale Gratis-Amtsblatt sei die Zukunft, antwortet der Staatsrat auf die Motion und empfiehlt dem Grossen Rat die Annahme. Die Umsetzung brauche aber noch etwas Geduld.