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Staatsrat verteidigt seine Abstimmungsparolen

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SVP-Grossrat Ueli Johner-Etter musste in den «Freiburger Nachrichten» letzten November lesen, dass der Staatsrat den Stimmbürgern eine Ablehnung der SVP-Familieninitiative empfahl sowie der Verteuerung der Autobahnvignette zustimmte. Er mochte sich nicht daran erinnern, von der Freiburger Regierung zuvor schon einmal solche Stimmempfehlungen für eidgenössische Vorlagen gelesen zu haben. Und er fragte sich, warum denn der Staatsrat zur 1:12-Initiative nicht ebenfalls eine Empfehlung abgegeben hatte. In seiner Anfrage an den Staatsrat wollte Johner wissen, ob dieser gedenke, künftig öfters solche Empfehlungen abzugeben.

In seiner Antwort weist der Staatsrat nun darauf hin, dass er bereits früher zu nationalen Vorlagen Stellung genommen hatte, das letzte Mal zuvor im November 2009. Zwei Bedingungen müssten erfüllt sein: Freiburg müsse ein besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung haben, und die Mitglieder des Staatsrats müssen einer Meinung sein. Dies sei im November der Fall gewesen: Die Familieninitiative hätte Steuerausfälle von 30 Millionen Franken zur Folge und der Vignettenpreis Auswirkungen auf die Nationalstrassen im Kanton gehabt. Bei der 1:12-Initiative hingegen seien die Regierungsmitglieder uneins gewesen.

Parolen auch im Februar

Der Staatsrat weist darauf hin, dass auch andere Kantonsregierungen solche Empfehlungen abgeben; im November 2013 hätten dies etwa Bern, Neuenburg und Waadt getan. «Der Staatsrat meint, dass es richtig ist, in ganz besonderen Fällen, wenn die Interessen des Kantons betroffen sind, Stellung zu nehmen», heisst es in der Antwort. So hat er bereits am 9. Februar wieder zu zwei der drei Abstimmungsvorlagen Stellung genommen: Für die Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur und gegen die Masseneinwanderungs-Initiative. uh

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