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Staatsrat wird sich erklären müssen

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Noch bevor der Staatsrat die Rechnung 2015 offiziell präsentiert hatte, kommentierten linke Parteien in Medienmitteilungen den Rechnungsabschluss kritisch. Ein Plus von 24 Millionen Franken, neue Reserven von über 91 Millionen, ein Gewinn vor Abschlussbuchungen von gar 126 Millionen und mit über 1,1 Milliarden Franken das grösste Vermögen aller Zeiten: Diese Zahlen präsentierte die Finanzdirektion für die Staatsrechnung des letzten Jahres (FN vom 7.4.2016).

Was eigentlich eine positive Nachricht war, stiess dennoch auf Unverständnis: Wie kann der Staatsrat angesichts solcher Zahlen ein Sparprogramm insbesondere mit Lohnopfern des Staatspersonals aufrechterhalten, fragten die Linksparteien und Gewerkschaften in zahlreichen Stellungnahmen.

Genau diese Fragen wird der Staatsrat auch diese Woche bei der Maisession des Grossen Rates erneut zu hören bekommen. Gleich zu Beginn der Session morgen Dienstag steht die Eintretensdebatte zur Freiburger Staatsrechnung auf dem Programm. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) wird aber dem Sturmwind von links nicht alleine ausgesetzt sein: Die bürgerlichen Parteien haben die Politik des Staatsrats stets verteidigt, Reserven für die Folgen der Unternehmenssteuerreform III und mögliche Ausfälle des Nationalbankgewinns anzulegen.

Abschluss «Senior plus»

Bei der Grossratsdebatte werden die Rechnungen und Tätigkeitsberichte jeder einzelnen Direktion, der Staatskanzlei, der richterlichen Behörden und weiterer staatlicher oder staatsnaher Betriebe wie die Kantonalbank, Gebäudeversicherung, das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt und das Freiburger Spital diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt. Auch die Schlussabrechnung der Poyabrücke bekommen die Grossräte präsentiert.

Auf den Donnerstag ist die zweite Lesung der Gesetze zum Konzept Senior plus angesetzt. Bei der ersten Lesung Mitte März stiess Senior plus auf Akzeptanz. Das Parlament folgte mehrheitlich den Vorschlägen des Staatsrates und der Kommission; in einem Punkt entschied es jedoch gegen die Regierung: Vermögen bis zu 200 000 Franken sollen weiterhin unangetastet bleiben, wenn es um die Beteiligung an den Betreuungskosten geht. Auch die Pauschalentschädigung für pflegende Angehörige gab in der ersten Lesung zu reden: Mehrere Grossräte forderten eine bessere Koordination, damit alle Angehörigen Recht auf die gleiche Entschädigung haben. Das Parlament lehnte dies jedoch ab und beliess den Entscheid bei den Gemeindeverbänden. Ergänzend zu Senior plus nimmt der Grosse Rat auch einen Bericht über das palliative Betreuungskonzept für den Kanton zur Kenntnis.

Für die Maisession sind von den Parlamentariern keine Entscheide über grössere Investitionen gefragt. Als einziges Bauprojekt legt der Staatsrat ein Dekret zu einem Verpflichtungskredit für den Neubau der Brücke über die Trême in Greyerz und den Ausbau der Kantonsstrasse auf beiden Seiten der Brücke vor. Die Kosten sind auf 4,5 Millionen Franken veranschlagt.

Debatte: Kantonsparlament äussert sich zum Kantonszentrum

Z um Abschluss der Session am Freitag ist der Grosse Rat aufgerufen, zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindezusammenschlüsse Stellung zu nehmen. Insbesondere ist die Fusion von Grossfreiburg und die Verlängerung des Gesetzes Gegenstand der Debatte.

Der Gesetzesentwurf fügt in das Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse ein Kapitel ein, das dem Zusammenschluss der Gemeinden Grossfreiburgs gewidmet ist. So wird festgehalten, dass ein Fusionsprozess auf Antrag mindestens zweier Gemeinden oder eines Zehntels der Aktivbürger ins Rollen komme. Anschliessend ist die Festlegung eines provisorischen Perimeters, die Schaffung einer konstituierenden Versammlung, einer Vereinbarung und einer Volksabstimmung vorgesehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass, wenn nach einer gewissen Zeit keine Vereinbarung vorliegt, der Staatsrat eine solchen erstellen kann. Dazu könne er die Frist verlängern. Die Ratskommission schlägt vor, dem Staatsrat für einen zweiten Entwurf höchstens zwei zusätzliche Jahre zu gewähren. uh

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