Rund 40 Millionen Franken für den Kanton und 33 Millionen Franken für die Gemeinden und Pfarreien: Das sind die jährlichen finanziellen Einbussen bis 2030, welche die kantonale Steuerreform gemäss Staatsrat zur Folge hätte. Am Donnerstag wird das Kantonsparlament über diese Steuerreform beraten, und die Rechnung könnte für den Kanton noch etwas teurer ausfallen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission will nämlich die vom Staatsrat vorgeschlagene Dividendenbesteuerung von 70 Prozent auf 60 Prozent beschränken. Dies hätte Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken zur Folge.
Der Entscheid in der Kommission fiel allerdings knapp aus: Der Stichentscheid ihres Präsidenten Claude Brodard (FDP, Le Mouret) war nötig. Den Ausschlag für diesen Entscheid gab laut Brodard folgende Überlegung: «Bei einer Erhöhung der Besteuerung auf 70 Prozent würden die Unternehmen wohl weniger Dividenden ausschütten. Das gäbe dann Mindereinnahmen. Bei 60 Prozent wäre die Erhöhung für die Firmen eher akzeptabel.»
Ebenfalls am Donnerstag wird der Grosse Rat über ein Dekret entscheiden, wonach die Gemeinden und Pfarreien für Einbussen aus der Unternehmenssteuer entschädigt würden. Der Staatsrat hat dafür jährlich minimal 9,6 Millionen Franken vorgesehen, und zwar über sieben Jahre: insgesamt also rund 67 Millionen Franken. Die Kommission steht nun aber einstimmig hinter einem Antrag, für besonders betroffene Gemeinden noch einen Härtefallbetrag vorzusehen. Dieser beläuft sich auf 15 Millionen Franken verteilt über zwei Jahre.
Bericht Seite 3
«Bei einer Erhöhung der Besteuerung auf 70 Prozent würden die Unternehmen wohl weniger Dividenden ausschütten.»
Claude Brodard
FDP-Grossrat
