Im Rahmen seiner lediglich dreitägigen Dezembersession diskutiert der Grosse Rat über die Steuersenkungspläne des Staatsrats. Um 31 Millionen sollen die Kantonssteuern für natürliche Personen sinken. Dies soll mit einer teilweisen Umsetzung von drei Motionen der CVP, der FDP und der SVP erreicht werden, welche die Kantonsregierung zur Aufteilung und teilweisen Annahme empfiehlt (die FN berichteten).
Konkret geht es darum, den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um zwei Prozentpunkt zu senken und die Obergrenze für den Abzug für Alleinstehende von 24 000 auf 39 000 Franken sowie für Einkommen unter 12 000 Franken von 2500 auf 4000 Franken zu erhöhen. Weiter soll der Maximalabzug für Kinderbetreuung von 6000 auf 8000 Franken und die Abzüge für Krankenkassenprämien von 4380 auf 4810 Franken erhöht werden. Die entsprechenden Abzüge für Jugendliche sollen von 4040 auf 4310 Franken steigen, diejenigen für Kinder von 1040 auf 1140 Franken.
Diese Veränderungen sollen laut der Kantonsregierung unter anderem dazu führen, dass mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihren Beschäftigungsgrad erhöhen können. «Der Staatsrat ist dem gegenüber sehr aufgeschlossen», wie er schreibt.
Eine vierte Motion zur Steuerpolitik, die aus den Reihen der SP stammt, empfiehlt der Staatsrat hingegen zur Ablehnung. Darin wurde eine generell flachere Steuersatzprogression für die Kantonssteuer der natürlichen Personen mit einem Einkommen zwischen 50 000 und 150 000 Franken gefordert. Für die Kantonsregierung hätte eine Annahme dieses Vorstosses «massive Steuerausfälle» zur Folge, die von den verhältnismässig wenigen vermögenden Steuerpflichtigen nicht wettgemacht werden könnten.
Fusion im Sensebezirk
Besonders interessant aus Sensler Sicht ist die Tatsache, dass das Kantonsparlament in seiner letzten diesjährigen Session der Fusion von Alterswil, St. Antoni und Tafers seinen Segen zu geben hat. Allen Vorzeichen nach scheint dies allerdings eine reine Formsache zu sein, nachdem die Bevölkerung aller drei Gemeinden dem Ansinnen bereits an der Abstimmung vom 19. Mai dieses Jahres deutlich zugestimmt haben. Die neue Gemeinde im Sense-Mittelland wird rund 8000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen. Ein Reizthema, welches das Kantonsparlament beschäftigen wird, sind die Kormorane auf den Freiburger Seen. Wie der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Motion von Grossrat Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) sowie auf einen Auftrag von Chardonnens und neun Mitunterzeichnern schreibt, ist es aus seiner Sicht nicht erwiesen, dass der Kormoran allein für die geringeren Erträge der Fischer verantwortlich ist.
Der Grosse Rat geht ab 2021 während zweier Jahre in das Gebäude der Kantonspolizei nach Granges-Paccot ins Exil. Daher wird der letzte Sitzungstag vor dem Auszug, der kommende Freitag, mit einem Festakt abgeschlossen, bei dem symbolisch die Rathausschlüssel übergeben werden.
Weitere Sessionsgeschäfte
Freiburger Spital und SICHH-Finanzhilfe
Ebenfalls im Blickfeld des Grossen Rats steht in dessen letzter diesjährigen Session – und der letzten im alten Rathaus vor dessen Umbau – das Freiburger Spital (HFR). Hier berät das Kantonsparlament über einen Bericht, den der Staatsrat im Anschluss an zwei Postulate und einen Auftrag zum Thema verfasst hat.
Wie kürzlich an einer Medienkonferenz bekannt gegeben wurde, will der Staatsrat nur noch Gesundheitszentren in den einzelnen Regionen, von wo aus die Patientinnen und Patienten für grössere Eingriffe in ein neues, noch zu bauendes Spitalzentrum nach Freiburg geleitet werden (die FN berichteten).
Ausserdem schlägt die Kantonsregierung dem Grossen Rat vor, das Swiss Integrative Center for Human Health (SICHH) in der Freiburger Blue Factory über die nächsten fünf Jahre insgesamt mit weiteren zehn Millionen Franken zu unterstützen.
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