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Strategie statt Gesetz zur Biodiversität

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Von Schutzmassnahmen im Naturreservat Grande Cariçaie und im Berggebiet von La Berra, Wildtierpassagen über Autobahnen, Naturschutzzonen und der Renaturierung von Wasserläufen bis zur Schaffung von Biotopen: Der Kanton Freiburg hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Massnahmen getroffen, welche die Biodiversität fördern. «Erst diesen Morgen habe ich einen Vertrag mit Massnahmen zur Biodiversität über 800 000 Franken unterschrieben», sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) gestern vor dem Grossen Rat.

Die Massnahmen seien vielfältig und beträfen sämtliche Gebiete. Castella erwähnte diese Beispiele, um aufzuzeigen, dass der Kanton die Bedenken zum Rückgang der Biodiversität teile und auch entsprechend handle.

Keine neue Gesetzgebung

Vor allem aber wollte Castella aufzeigen, dass es keine zusätzliche Gesetzgebung zum Schutz der Artenvielfalt im Kanton brauche. Dies hatten nämlich die SP-Grossräte David Bonny (Prez-vers-Noréaz) und Erika Schnyder (Villars-sur-Glâne) in einer Motion gefordert.

«Ein Gesetz ohne eine Gesamtvision ist nicht der beste Weg», so Castella. «Wir sind daran, eine Strategie auszuarbeiten. Diese soll eine solide Basis für Massnahmen sein. In der Motion hingegen gibt es keinen konkreten Hinweis, was diese wirklich will.»

Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation des Staatsrats und lehnte die Motion mit 58 gegen 37 Stimmen ab.

«Es braucht mehr»

Motionär David Bonny hatte zuvor angeregt, dass man durch gesetzliche Grundlagen zusätzlich zur Strategie auch einen Fonds und eine Biodiversitäts-Karte schaffen könnte. Für ihn stand eine gesetzliche Verpflichtung zum Handeln im Vordergrund.

«Die Versprechen des Staatsrats enthalten wenig Konkretes», kritisierte Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg). Man müsse schnell etwas tun. Sie verwies darauf, dass es Tausende von Studien und seit 2012 auch eine nationale Strategie des Bundesrats gebe. «Es braucht nun Geld dafür», sagte sie.

«Die Strategie ist das eine, aber nicht alles», sagte Motionärin Erika Schnyder. «Wenn man keine Gesetze schaffen will, schreibt man halt Berichte.» Sie kritisierte die Unverbindlichkeit des Staatsrats. «Die Wahlen sind vorbei, und schon sind die schönen Parolen vergessen.» Die Wortmeldungen aus dem Grossen Rat hätten aber klar gezeigt, was eigentlich alle wollten, so Schnyder.

Widerstand gegen die Motion kam vor allem aus dem bürgerlichen Lager. So war Yvan Hunziker (FDP, Semsales) wie der Staatsrat der Meinung, dass es erst eine Strategie brauche.

Christian Ducotterd (CVP, Grolley) lehnte im Namen seiner Fraktion die Motion ebenfalls ab, weil der Staatsrat mit der begonnenen Strategie auf dem richtigen Weg sei.

Postulat

Der Insektenschwund bereitet Sorgen

Er sei enttäuscht über den mutlosen Entscheid des Staatsrats. Dies sagte Grossrat Ralph Alexander Schmid (GLP, Lugnorre) zur Antwort der Kantonsregierung auf sein Postulat, in dem er eine Bestandesaufnahme und Massnahmen zum Insektenschwund gefordert hatte.

Der Staatsrat hatte in seiner Antwort empfohlen, das Postulat für erheblich zu erklären, und der Grosse Rat folgte dem mit 74 gegen 19 Stimmen auch. Auch dieses Postulat soll in der Strategie zur Biodiversität bis Mitte 2021 ihren Niederschlag finden.

«Doch die Regierung zählt eine Reihe von Fakten auf, statt Massnahmen vorzuschlagen», ärgerte sich Schmid. Für ihn müsse die «dramatische Situation» bezüglich des Insektenschwunds umfassend analysiert werden. Dazu gehört für ihn auch eine Prüfung des Einflusses von Faktoren wie Pestizide, Düngung oder Lichtverschmutzung.

Schmid sagte, dass 60 Prozent des Insektenbestandes gefährdet seien. Zwei Grossräte unterstrichen dies durch ihre eigene Wahrnehmung. Nicolas Repond (SP, Bulle) erzählte, dass er als Fotograf die Verarmung der Insektenvielfalt beobachte. Und Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) berichtete, wie ihm Bienenkolonien eingegangen seien. Schläfli sagte aber auch, man dürfe nicht die Bauern stigmatisieren.

Dominique Zamofing (CVP, Posieux) fügte hinzu: «Auch wir Bauern sind besorgt. Aber wir brauchen Lösungen, nicht Kritik.»

Postulat

Eine Studie mit der kantonalen Strategie

Die kantonale Strategie für die Biodiversität soll bis Mitte 2021 vorliegen, und dazu auch eine Studie über die Qualität der Ökosysteme und Massnahmen zur Verbesserung. Der Staatsrat empfahl ein Postulat von Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und des kürzlich zurückgetretenen Markus Bapst (CVP, Düdingen) zur Annahme, weil dieser Schritt sowieso geplant sei. So nahm der Grosse Rat gestern das Postulat mit 91 gegen drei Stimmen an. De Weck regte dazu an, in der Studie auch den Einfluss anderer Bereiche wie der Energiepolitik zu prüfen. Wenn man den Wert der Ökosysteme kenne, könne man konkret Massnahmen treffen. Staatsrat Didier Castella versprach einen Massnahmenplan so früh wie möglich.

 

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