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SVP denkt über ein Referendum nach

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Das neue Freiburger Schulgesetz hat noch einen weiten Weg vor sich. Der Grosse Rat hat im März die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen; die zweite und die dritte Lesung dürften wohl im Mai und im Juni stattfinden.

Bereits die erste Lesung hat aber gezeigt, dass die SVP mit ihren Vorstellungen über die zukünftige Freiburger Schule keine Mehrheit findet. An der Generalversammlung der Partei vom Mittwoch in Courtepin erwähnte Fraktionschef Emanuel Waeber mehrere Punkte, bei welchen der Rat nicht nach dem Gusto der SVP-Grossräte entschied. So ist die SVP zwar für einen Elternrat, entgegen dem Gesetzesentwurf soll dieser aber fakultativ sein. Hingegen ist für die SVP die Beibehaltung der Schulkommissionen zwingend, was die Mehrheit des Grossen Rates anders sieht. Die SVP möchte zudem acht statt wie im Gesetz vorgesehen zehn Klassen als Mindestgrösse für einen Schulkreis, und auch bei der Bekleidung der Schüler gehen die Ansichten zwischen der SVP und der Mehrheit des Parlaments auseinander.

Wenn der Grosse Rat nicht auf diese Anliegen der Partei eingehe, überlege man sich, das Referendum zu ergreifen, sagte Waeber vor den Parteimitgliedern. Parteipräsident Roland Mesot ergänzte: «Wenn unsere Änderungsvorschläge alle abgelehnt werden, ist ein Referendum nicht tabu.»

Wahlen im Visier

Der Vorstand der SVP zog ein positives Fazit über das abgelaufene Jahr. Parteipräsident Mesot erwähnte in seinem Jahresbericht die Wahl von Katharina Thalmann-Bolz zur Grossratspräsidentin, das Wahlbündnis mit der CVP und der FDP sowie den Erfolg mit der Initiative zum Freiburger Spital als Höhepunkte.

Bezüglich Wahlbündnis ergänzte Mesot, dass die SVP ihr Leitmotiv, eine Blockade gegen die Linke, erfüllt habe. Er sagte aber auch, dass die SVP sich nicht nur von den anderen Parteien einspannen lasse, wenn man sie brauche, während sie ignoriert werde, wenn sie nicht von Nutzen sei. «Wenn wir mit den Bündnispartnern nicht zufrieden sind, werden wir nicht einfach still sitzen», so Mesot. Er sagte, dass die SVP für die eidgenössischen Wahlen 2015 zwei Sitze im Nationalrat und für die kantonalen Wahlen 2016 einen Staatsratssitz anstrebe. Dank dem Wahlbündnis mit FDP und CVP sei der SVP ein Listenplatz im zweiten Wahlgang sicher. Als Kampagnenleiter für die Wahlen hat die SVP Gabriel Kolly bestimmt. Die SVP gab sich auch neue Statuten, die ein schnelleres Reagieren im Fall von Ergänzungswahlen erlauben. Die Änderung soll eine raschere Einberufung von Versammlungen oder Nomination von Kandidaten durch Kompetenzerteilung an den Vorstand erlauben.

Toni Brunner zu Gast

Ehrengast an der Generalversammlung der Freiburger SVP war Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz. Brunner erwähnte den Aufwind, den die SVP bei verschiedenen Wahlen in anderen Kantonen zuletzt verspürt habe, und er zeigte sich optimistisch, dass dies auch der Freiburger Sektion gelingen könne.

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