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SVP erhöht den Druck auf Marie Garnier

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«Die SVP des Kantons Freiburg nimmt zum wiederholten Mal Kenntnis von der katastrophalen Dossierführung innerhalb der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.» Dies schreibt die Rechtspartei in einem gestern publizierten Communiqué und stellt anschliessend die Grundsatzfrage, ob Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) an der Spitze der Direktion am richtigen Platz sei. Die Partei verweist dabei auf die Ereignisse um das Oberamt Saane, auf Bauverzögerungen in Grangeneuve, eine vakante Kaderposition, Probleme bei der Behörde für Grundstückverkehr und bei der Fisch­zucht in Estavayer-le-Lac.

Den FN sagte SVP-Präsident Ruedi Schläfli, Garnier müsse sich Gedanken darüber machen, ob sie bei diesen Problemen dem Kanton noch einen Nutzen bringe. «Wir können ein Mitglied des Staatsrats nicht zum Abgang zwingen», so Schläfli. «Aber Marie Garnier muss sich die Frage stellen, ob sie ihre Arbeit grundlegend ändern will oder ob sie demissionieren soll.» Er stellt in Aussicht, dass die SVP mit parlamentarischen Instrumenten den Druck auf Garnier erhöhen wolle. In welcher Form, sei noch zu bestimmen.

«Das sind reine politische Spielchen», sagt Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen. «Die SVP hat fünf Jahre lang die Arbeit von Frau Garnier zu behindern versucht. Sie sah bei den letzten Wahlen bei ihr den Sitz, der am einfachsten zu erobern war. Doch die SVP hat an der Urne verloren, und sechs Monate später kann sie diese Niederlage immer noch nicht akzeptieren.» Zu den im Communiqué erwähnten Vorwürfen meint Marmier, dass es in jeder Direktion Dossiers gebe, die nicht gut liefen. Die Partei habe mit ihrer Staatsrätin die Lage erörtert und sei zum Schluss gekommen, dass keine besondere Kommunikation nötig sei.

Marie Garnier selber sagt gegenüber den FN, dass jegliche von der SVP angeführte Kritik haltlos sei. Bezüglich der Vorgänge um das Oberamt Saane sagte Garnier, sie sei weiterhin der Überzeugung, keine Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben. Für Bauvorhaben in Grangeneuve wie auch für den Bau der Fischzucht in Estavayer sei die Direktion für Raumplanung, Umwelt und Bau zuständig, die Nomination eines Dienstchefs beim Amt für Wald, Wild und Fischerei sei soeben erfolgt, und die Behörde für Grundstückverkehr sei nun neu besetzt. Stolz ist Garnier darauf, dass sie und ihre Direktion beim Fusionsperimeter für Grossfreiburg gute Arbeit geleistet hätten. Zur Rücktrittsforderung meint die Staatsrätin: «Diese Frage wurde letzten Herbst dem Volk gestellt, und das Volk hat entscheiden, dass es Marie Garnier behalten will.»

Andere Bürgerliche warten ab

Mit ihrer Forderung steht die SVP unter den Freiburger Parteien alleine da. «Bei der CVP gibt es vorläufig keine Diskussion über Marie Garnier», sagt Parteipräsident André Schoenenweid. «Das war letzte Woche im Vorstand kein Thema und auch nicht in der Junisession des Grossen Rates.» Die Partei wolle erst die Resultate der Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft über eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung abwarten.

Auch die FDP ist gespannt auf die Resultate der Staatsanwaltschaft, so ihr Präsident Sébastien Dorthe. Er sei froh, dass diesbezüglich etwas gehe. «Es herrscht eine gewisse Besorgnis, und es gibt auch Funktionsstörungen. Marie Garnier muss jedenfalls aufpassen.»

SP-Präsident Benoît Piller sagt, seine Partei wolle, dass das Informationsleck rund um das Oberamt Saane gefunden werde; dies habe die SP schon im Parlament gefordert. Es gebe viele komplexe Dossiers im Kanton, und bei vielen von ihnen habe eine Mehrheit des Staatsrats entschieden.

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