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SVP-Ultimatum an Bundesrätin ist bei Freiburger Kantonalpartei umstritten

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Autor: Regula Saner

Jean-Luc Rimaz stimmte am vergangenen Freitag in Obwalden Nein. Der ehemalige Präsident der SVP des Kantons Freiburg gehörte zu jenen fünf Mitgliedern des Zentralvorstandes der SVP Schweiz, die sich gegen ein Ultimatum an ihre Bundesrätin und an die Bündner Sektion aussprachen. Rimaz ist zwar dezidiert der Meinung, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf «keine Vertreterin von uns ist». Aber es gehe nicht, dass auf die Bündner SVP auf diese Weise Druck gemacht werde. «Das Problem muss im Gespräch mit Widmer-Schlumpf gelöst werden.» Diese Meinung teilen jedoch lange nicht alle Freiburger SVP-Politiker, obwohl Rimaz in Lungern die Kantonalpartei vertrat. «Die Position von Rimaz hat mich gestört», äussert sich etwa Grossrat Josef Binz, «das müssen wir in der Partei noch diskutieren». Persönlich unterstützt er nämlich klar die Linie der Schweizer Parteileitung. «Eveline Widmer-Schlumpf war nicht ehrlich. Das Volk aber will ehrliche und saubere Politiker.» Binz verlangt nun, dass die Kantonalpartei offiziell Stellung zum Ultimatum nimmt.

Vorwurf des Verrats

Eine solche ist derzeit aber noch nicht vorgesehen, wie die frisch gewählte Parteipräsidentin Gilberte Demont auf Anfrage erklärt. Für die Zentralvorstandssitzung von Ende April werde sie das Thema aber traktandieren, um bei den Parteimitgliedern den Puls zu fühlen. Demont selbst spricht in der «Angelegenheit Widmer-Schlumpf» eine klare Sprache: «Die Bundesrätin hat Verrat begangen.» Dass sie die Parteileitung nicht über ihre Absichten informiert habe, sei nicht korrekt gewesen. «Sie sollte die Partei verlassen.»

Ausschluss ja, aber …

Das wäre das Einfachste. Denn das Ultimatum sei insofern problematisch, räumt Demont ein, als die Parteistatuten kein anderes Mittel vorsähen als den Ausschluss eines Mitgliedes durch die Kantonalpartei. «Die Bündner Sektion sollte aber nicht für den Fehler einer Person zahlen müssen», beschreibt Demont ihr Dilemma. Dieses Problem hat hat auch Gaston Waeber, Präsident der SVP Sense. «Ein Ultimatum lässt keine andere Möglichkeiten zu. Entweder man befolgt es oder man wird sanktioniert.» Obwohl er im Prinzip hinter der SVP Schweiz stehe, sei ein Ultimatum deshalb «vielleicht zu grob».

Ausschluss ohne wenn und aber

Keine Skrupel mit dem Ultimatum hat SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Er befürworte zu hundert Prozent den Kurs der SVP Schweiz. «Sie hat gelogen», sagt er zum Verhalten der SVP-Bundesrätin. Und man solle aufhören, die SVP immer zu bezichtigen, sie mache als einzige Partei Druck. Francis Matthey sei seinerseits bei der Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat von der SP genauso unter Druck gesetzt worden, die Wahl nicht anzunehmen.

Ausschluss ist ungerechtfertigt

Absolut kein Verständnis für das Vorgehen ihrer Mutterpartei haben Grossrat Charles Brönnimann oder die Murtner Gemeinderätin Katharina Thalmann. Es sei «leicht undemokratisch», den Parteiaustritt oder gar den Rücktritt einer Bundesrätin zu fordern, die ihre Sache kompetent erledige, sagt Brönnimann. «Ich glaube, es geht hier um persönliche Animositäten einzelner Parteiexponenten.» Es gebe keinen Beweis, dass Widmer-Schlumpf gelogen habe. Für die Zukunft der Partei sei ein Ausschluss der Bundesrätin oder der Bündner Sektion ungesund. «Ueli Maurer forderte in der ganzen Westschweiz die Gründung von SVP-Sektionen, und nun kann man einfach auf eine andere Kantonalpartei verzichten, das ist der falsche Weg.» Und Katharina Thalmann findet das Vorgehen ungerechtfertigt. «Ich hoffe schwer, dass die Bündner Partei sich nicht unter Druck setzen lässt. Wenn der Ausschluss eines Mitgliedes in Freiburg gefordert würde, würde ich auf jeden Fall klar zu ihm stehen.»

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