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SVP und SP haben den UBS-Staatsvertrag versenkt

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BernEine Allianz aus SVP und SP hat gestern im Nationalrat den UBS-Staatsvertrag versenkt. Noch ist damit nicht alles entschieden: Am Zug ist nun wieder der Ständerat, der den Vertrag letzte Woche genehmigt hatte. Der Nationalrat kann daher bei der Differenzbereinigung immer noch zustimmen.

Damit ein Ja zustande kommt, müssten die anderen Parteien entweder der SVP oder der SP entgegenkommen. Beide hatten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft: Die SVP möchte, dass das Parlament keine Boni-Steuern beschliesst, die SP beharrt auf verbindlichen Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung. sda

Bericht Seite 13

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