Der Zentralvorstand der Freiburger SVP hat für die Ständeratswahlen Stimmfreigabe beschlossen. Die Partei will sich auf die kantonalen Wahlen konzentrieren.
Die Freiburger SVP hat diesen Sommer beschlossen, keine eigene Kandidatur für die Ergänzungswahlen in den Ständerat zu stellen. Sie will aber auch niemanden aus dem Kandidatenduo Isabelle Chassot (Die Mitte) und Carl-Alex Ridoré (SP) unterstützen. Dies beschloss der Zentralvorstand an seiner Versammlung vom Donnerstag in Rue.
Bereits der Direktionsvorstand hatte sich mit sieben gegen drei Stimmen für die Stimmfreigabe beim Urnengang vom 26. September ausgesprochen. Diesem Entscheid hat sich der Zentralvorstand, der bei der SVP für die Parolenfassung zuständig ist, mit 27 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angeschlossen.
Der eindeutige Entscheid fiel nach einigen Diskussionen. So sprach sich etwa Grossrat Nicolas Kolly für eine Unterstützung der Kandidatur Isabelle Chassots aus. «Sie ist die am wenigsten weit von unseren Positionen entfernte Kandidatin», sagte er. Es gebe wohl unterschiedliche Standpunkte zwischen der SVP und Chassot, etwa bei der Europa-Frage, Kolly hielt aber fest: «Carl-Alex Ridoré stimmt in allen Punkten immer gegen unsere Positionen.» Die Bilanz des bisherigen SP-Ständerats Christian Levrat sei «ziemlich schlecht», Isabelle Chassot hingegen habe als Staatsrätin immer die Interessen des Kantons verteidigt, so Kolly. Er argumentierte zudem, bei einer Links-rechts-Vertretung im Ständerat würden sich die beiden Freiburger Stimmen gegenseitig aufheben.
«Links und extrem links»
Auch andere SVP-Mitglieder sprachen sich für ein Votum zugunsten von Isabelle Chassot aus. Mit ihr habe die SVP nichts zu verlieren, und eventuell würde eine solche Haltung der SVP bei den kantonalen Wahlen noch Stimmen von anderen Parteien bringen, hiess es etwa. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Partei meinte, die Bilanz von Chassot als Staatsrätin sei doch eher gut gewesen, diejenige von Ridoré als Oberamtmann des Saanebezirks hingegen «übermässig schlecht».
Für die Stimmfreigabe sprach sich Vizepräsident Sébastien Bossel aus. «Wir haben die Wahl zwischen einer linken und einer extrem linken Kandidatur», sagte er. «Lassen wir die FDP und Die Mitte ihre Arbeit machen. Es ist nicht unsere Aufgabe, ihnen zu helfen.»
110 Grossratskandidaten
Nachdem der SVP-Zentralvorstand sich für die Stimmfreigabe entschieden hatte, blickte die Partei noch auf die kantonalen Wahlen vom November. Christophe Blaumann erinnerte an den erstmaligen Schritt seiner Partei, gleich mit vier Kandidaten in das Rennen um den Staatsrat zu steigen. Diese würden sich punkto Herkunft, Beruf und Geschlecht gut ergänzen. Und es gebe die Möglichkeit, mit dieser Auswahl auch Wähler von anderen Parteien zu gewinnen.
Für die Grossratswahlen kündigte Blaumann an, dass die SVP in sämtlichen Wahlbezirken mit einer kompletten Liste antreten werde, das heisst, dass die SVP im ganzen Kanton insgesamt 110 Kandidaten stellt. Auch bei den Oberamtswahlen im Saane-, See- und Greyerzbezirk stellt die SVP eigene Kandidaten.
Eidgenössische Abstimmungen
SVP empfiehlt ein Nein zur «Ehe für alle»
Die Freiburger SVP hat auch die Parolen für die Volksabstimmung vom 26. September gefasst. Die 99-Prozent-Initiative wurde von der Versammlung einstimmig abgelehnt. Für die Argumente der Initianten hatte die Partei die Vize-Zentralsekretärin der Juso, Mathilde Mottet, eingeladen. Sie sagte, dass ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über 43 Prozent des Vermögens besitze. Es handle sich um keine neue Steuer, sondern um eine Änderung der Berechnungsbasis. So müsste ab einem Kapitaleinkommen von 100’000 Franken diese um das Anderthalbfache bewertet werden. Seitens der SVP bekämpfte Staatsratskandidat Philippe Demierre die Vorlage. Er sagte, die Änderung würde viel mehr Leute betreffen als behauptet, insbesondere auch die KMU. «Die Schweiz hat schon ein effizientes Umverteilungssystem.»
Ebenfalls Nein sagte die Versammlung zu «Ehe für alle», die von Staatsratskandidatin Gilberte Schär vorgestellt wurde. Neben den 34 Nein-Stimmen gab es auch vier Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen. Schär argumentierte in ihrer Präsentation unter anderem: «Ein Kind soll nicht zu etwas werden, das sich einfach so anschaffen lässt.» uh
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