Das Initiativkomitee der SVP nimmt Kenntnis vom Gegenvorschlag des Staatsrats zur kantonalen Volksinitiative «Für bürgernahe Spitäler.» Es begrüsse die Absicht der Regierung, das Gesetz über das Freiburger Spital im Sinne der Initiative anzupassen, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Es würdige die Absicht des Gegenvorschlags, den Grossen Rat vermehrt in die Spitalpolitik einzubinden, und es anerkenne die vorgeschlagene neue Zusammensetzung des Spitalverwaltungsrats. Hingegen bedauert das Initiativkomitee, dass der Grosse Rat bei der Spitalplanung nur konsultiert wird, nicht aber eine Genehmigungskompetenz erhält. Deshalb will das Komitee erst nach der Behandlung durch den Grossen Rat entscheiden, ob es die Initiative zurückzieht. uh
- Freiburg
- 26.04.2024
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