BERN Werde die Ausschaffungs- initiative angenommen, müsse das Parlament die Delikte definieren, die automatisch zu einer Ausschaffung führen, erklärt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz im Interview. Der Initiativtext stecke lediglich den Rahmen ab.
Im Abstimmungskampf werde fälschlicherweise behauptet, dass die Initiative zwingend auch zu Ausschaffungen wegen geringfügiger Vergehen führe: «Selbstverständlich bietet die SVP Hand dazu, dass solche Bagatell- delikte nicht in den Deliktkatalog aufgenommen werden», verspricht Amstutz. Seiner Partei gehe es um Drogenhandel, um schweren Sozialhilfebetrug sowie um Delikte gegen Leib und Leben. Amstutz widerspricht auch der Darstellung, wonach Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung nicht häufiger straffällig würden als Schweizer. as/BZ
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