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Bundesrat beauftragt Krisenstab wegen Cyberangriff

Der Bundesrat hat einen Krisenstab mit dem Namen «Datenabfluss» mandatiert. Dieser soll die Arbeiten bezüglich des Hackerangriffs auf die Firma Xplain koordinieren. Von dem…
Der Bundesrat hat einen Krisenstab mit dem Namen «Datenabfluss» mandatiert. Dieser soll die Arbeiten bezüglich des Hackerangriffs auf die Firma Xplain koordinieren. Von dem Angriff sind auch Daten aus der Bundesverwaltung betroffen.
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Alle Gesundheitsfachleute sollen Patientenakten elektronisch führen

Das elektronische Patientendossier soll sich ausbreiten in der Schweiz. Der Bundesrat will, dass alle Gesundheitsfachleute elektronische Patientenakten führen und für alle Menschen ein elektronisches…
Das elektronische Patientendossier soll sich ausbreiten in der Schweiz. Der Bundesrat will, dass alle Gesundheitsfachleute elektronische Patientenakten führen und für alle Menschen ein elektronisches Dossier gratis eröffnet wird.
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Bundesrat lehnt Exportgesuch für Kampfpanzer in die Ukraine ab

96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert…
96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.
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Bundesrat will Massnahmen gegen Strommangel gesetzlich verankern

Der Bundesrat will verschiedene Massnahmen zur Verhinderung eines Energiemangels gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. Er hat am Mittwoch die nötigen Gesetzesänderungen für…
Der Bundesrat will verschiedene Massnahmen zur Verhinderung eines Energiemangels gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. Er hat am Mittwoch die nötigen Gesetzesänderungen für eine Stromreserve in die Vernehmlassung geschickt.
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Datenschützer kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit bei Notrecht

Der Bundesrat hat bei der Anwendung von Notrecht – zuletzt für die Notrettung der CS – der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten verwehrt….
Der Bundesrat hat bei der Anwendung von Notrecht – zuletzt für die Notrettung der CS – der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten verwehrt. Dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger stellen sich darum grundsätzliche Rechtsfragen.
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Berset-Nachfolge: Wer für die SP im Rennen ist und wer abgesagt hat

Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset dreht sich seit dessen Rücktrittsankündigung. Bei den Sozialdemokraten kommen neben den im Dezember unterlegenden Kandidierenden…
Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset dreht sich seit dessen Rücktrittsankündigung. Bei den Sozialdemokraten kommen neben den im Dezember unterlegenden Kandidierenden um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga neue Namen ins Spiel.
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SP-Spitze rechnet nicht mit Duell mit den Grünen um Bundesratssitz

Die SP-Chefs Cédric Wermuth und Mattea Meyer rechnen laut eigenen Aussagen nicht mit einem Angriff der Grünen auf den frei werdenden SP-Bundesratssitz von Alain…
Die SP-Chefs Cédric Wermuth und Mattea Meyer rechnen laut eigenen Aussagen nicht mit einem Angriff der Grünen auf den frei werdenden SP-Bundesratssitz von Alain Berset. «Das würde uns sehr überraschen», sagte Meyer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
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Viola Amherd: «Die Situation verändert sich stündlich»

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Mitte-Sommerparteitag in Sursee Stellung genommen zu den aktuellen Ereignissen in Russland. Die Situation verändere sich stündlich, die Lage sei…
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Mitte-Sommerparteitag in Sursee Stellung genommen zu den aktuellen Ereignissen in Russland. Die Situation verändere sich stündlich, die Lage sei sehr unübersichtlich.
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Schulreisli des Bundesrats in Murten und Drohnenverbot  

Der Bundesrat reist am 29. und 30. Juni im Rahmen seines alljährlichen Schulreislis durch den Kanton Freiburg und macht in Murten und Freiburg halt. Aufgrund…
Der Bundesrat reist am 29. und 30. Juni im Rahmen seines alljährlichen Schulreislis durch den Kanton Freiburg und macht in Murten und Freiburg halt. Aufgrund des Ausflugs werden im Raum Murten und in Freiburg Drohnenflüge verboten. 
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28.02.24
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