Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen…
Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausgeräumt.
Der Bund soll den Bau von Verkehrsvorhaben im städtischen Raum weiterhin unterstützen. Der Nationalrat hat für die neuen Agglomerationsverkehrsprogramme Beiträge von über 1,6 Milliarden…
Der Bund soll den Bau von Verkehrsvorhaben im städtischen Raum weiterhin unterstützen. Der Nationalrat hat für die neuen Agglomerationsverkehrsprogramme Beiträge von über 1,6 Milliarden Franken bewilligt. Für einen Strassentunnel im Tessin hat er etwas aufgestockt.
Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen…
Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen des Energie-Mantelerlasses gefällt.
Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Der Nationalrat…
Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung…
National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um milliardenschwere Vorlagen.
Der abgesagte «Gender-Tag» von Stäfa hat am Montag im Zürcher Kantonsrat die Wogen hochgehen lassen. Linke Parteien forderten von der SVP eine Entschuldigung. Diese…
Der abgesagte «Gender-Tag» von Stäfa hat am Montag im Zürcher Kantonsrat die Wogen hochgehen lassen. Linke Parteien forderten von der SVP eine Entschuldigung. Diese sieht das Problem aber bei der Schule Stäfa, welche die Einladung schlecht gestaltet habe.
Alt Bundesrat Ueli Maurer hat am 12. April dem chinesischen Botschafter in Bern einen Besuch abgestattet. Die Botschaft machte das am Dienstag öffentlich. Am…
Alt Bundesrat Ueli Maurer hat am 12. April dem chinesischen Botschafter in Bern einen Besuch abgestattet. Die Botschaft machte das am Dienstag öffentlich. Am selben Tag stimmte der Nationalrat verstärkten Beziehungen zu Taiwans Parlament zu.
Der Nationalrat will das Programm Jugend und Sport (J+S) ausweiten, damit auch Angebote ausserhalb von Vereinen mit Bundesmitteln gefördert werden können. Er hat am…
Der Nationalrat will das Programm Jugend und Sport (J+S) ausweiten, damit auch Angebote ausserhalb von Vereinen mit Bundesmitteln gefördert werden können. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) angenommen.
Nach fünf Jahren Wartezeit sollen die Einwohner des Dorfes Mitholz im Berner Oberland bald Gewissheit über ihre Zukunft haben. Der Nationalrat hat am Donnerstag…
Nach fünf Jahren Wartezeit sollen die Einwohner des Dorfes Mitholz im Berner Oberland bald Gewissheit über ihre Zukunft haben. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat dem 2,59-Milliarden-Franken-Kredit für die Räumung des früheren Munitionslagers zugestimmt.
default
28.02.24