Ernst Zbinden, Bürger von Tentlingen, ist nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Tentlinger Gemeinderates im Dossier Kiesgrube: Der Gemeinderat habe das Resultat der Konsultativabstimmung nicht berücksichtigt, keine ausserordentliche Gemeindeversammlung zur Grube einberufen und während einer Gemeindeversammlung einen Antrag nicht richtig behandelt.
Diese Vorwürfe hat Zbinden in einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat formuliert, die er beim SenslerOberamtmann eingereicht hat.Darin fordert er den Rücktritt des gesamten Tentlinger Gemeinderates. «Der Gemeinderat tut nicht das Beste für die Bevölkerung», sagt Zbinden gegenüber den FN.
Zur Erinnerung: Die Vigier Beton Romandie AG plant in der Stersmühle in Tentlingen, wo die Firma bereits ein Kieswerk besitzt, den Bau einer Kiesgrube. Die Vigier AG würde der Gemeinde jährlich einen Betrag von 100 000 Franken bezahlen für die ausserordentliche Benützung der Gemeindestrasse. Das Projekt stösst jedoch auf grossen Widerstand bei Anwohnern; sie befürchten Lärm und Staub (die FN berichteten).
Abstimmung in Absprache
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung, die Zbinden in der Beschwerde erwähnt, wurde in Absprache von Oberamtmann, Gemeinderat und dem Verein Zukunft Tentlingen fallen gelassen: Im März hatte der Verein, der sich gegen die Kiesgrube wehrt, bereits eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Tentlinger Gemeinderat eingereicht. Der Oberamtmann des Sensebezirks hiess diese teilweise gut und forderte den Gemeinderat auf, die ausserordentliche Gemeindeversammlung zur Kiesgrube abzuhalten. Die Parteien einigten sich jedoch auf eine Konsultativabstimmung, welche im September stattfand. 51 Prozent der Abstimmenden äusserten sich negativ zur Kiesgrube. Der Gemeinderat stellte in der Folge trotzdem ein positives Gutachten für das Projekt aus und reichte es an den Kanton weiter.
Der Gemeinderat begründete seinen Entscheid damit, dass es keine deutliche Mehrheit gegen die Kiesgrube gebe und immerhin fast die Hälfte der Bevölkerung hinter dem Projekt stehe. Eine Konsultativabstimmung hat für den Gemeinderat auch keine bindende, sondern höchstens eine moralische Wirkung, denn sie dient lediglich der Meinungsbefragung.
Frage statt Antrag
Den Antrag, den Zbinden in seiner Beschwerde ebenfalls erwähnt, ist im Protokoll zur Versammlung als Frage formuliert: Zbinden habe vom Gemeinderat wissen wollen, weshalb dieser das Dossier Kiesgrube nicht zurückstelle. Zbinden sagt nun, er habe beantragt, dieses zurückzustellen, und darüber hätte abgestimmt werden müssen.
Entscheid Mitte Dezember
Die Gemeindepräsidentin von Tentlingen, Antje Burri, äusserte sich gestern nicht zur Beschwerde. «Der Gemeinderat wird bis am 30. November eine Stellungnahme formulieren», sagte sie. Auch Oberamtmann Nicolas Bürgisser kommentierte die Beschwerde nicht, da das Verfahren noch läuft. Er wird voraussichtlich Mitte Dezember entscheiden, ob er die Beschwerde gutheisst oder nicht.
Ernst Zbinden ist zwar Mitglied des Vereins Zukunft Tentlingen, die Beschwerde hat er jedoch im Alleingang verfasst.
