Die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) geht am kommenden Dienstag wie geplant über die Bühne, obwohl Garnier am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt hat (die FN berichteten). Nun stellt sich die Frage, ob die Demission Garniers das Abstimmungsverhalten des Grossen Rats beeinflussen wird.
«Was meine Fraktion betrifft, nicht», sagt FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich (Domdidier). «Wir werden erst am Dienstag anlässlich unserer Fraktionssitzung darüber abstimmen, haben uns aber bereits ausgetauscht.» Er gehe davon aus, dass die Mehrheit seiner Fraktion die Meinung nicht ändern werde. Das Schlüsselwort «Transparenz» werde wohl auch im Grossratsplenum dessen Entscheidung massgeblich beeinflussen. Wüthrich geht davon aus, dass eine Mehrheit des Parlaments der Justiz ermöglichen will, das Verfahren weiterzuführen – was auch Garnier nochmals die Gelegenheit biete, vor dem Grossen Rat zur Affäre Stellung zu nehmen. «Ich gehe davon aus, dass nicht nur die bürgerliche Mehrheit des Rats dieser Ansicht ist», so Wüthrich.
«Sie hat sich geirrt»
CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley) glaubt nicht, dass Marie Garniers Rücktritt einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat haben wird. Höchstens der eine oder andere Grossrat werde sich sagen, es sei unnötig, nun noch auf Garnier herumzuhacken, nachdem sie ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Die christlichdemokratische Fraktion werde ebenfalls am Dienstagvormittag über dieses Thema beraten. Dafflon glaubt, dass insgesamt eine Mehrheit des Grossratsplenums der Aufhebung der Immunität zustimmen wird, zumal sich schon die entsprechende Sonderkommission grossmehrheitlich dafür ausgesprochen habe. Nach ihrer Rücktrittsankündigung habe die grüne Staatsrätin ohnehin «keine Chance mehr, ins normale politische Geschäft zurückzukehren». Für Dafflon ist klar: «Wenn es Garniers Strategie war, mit einem Rücktritt die Aufhebung der Immunität zu verhindern, dann hat sie sich geirrt.»
«Nicht wirklich überrascht»
«Am Abstimmungsergebnis vom Dienstag wird Garniers Rücktritt nichts ändern», ist auch die klare Meinung von SVP-Fraktionspräsident Emanuel Waeber (St. Antoni). «Ich gehe davon aus, dass Garniers Immunität aufgehoben wird – zumal der Rücktritt für mich auch nicht wirklich überraschend kam und die Staatsrätin in den letzten Monaten angeschlagen wirkte.» Seine Fraktion werde sich ebenfalls am Dienstagmorgen zu einer Sitzung treffen, um über die Frage zu diskutieren.
SP-Fraktionspräsident Pierre Mauron (Riaz) glaubt nicht, dass Garniers Rücktritt Folgen auf das Abstimmungsverhalten am Dienstag haben wird. «Jeder ist gleich vor dem Gesetz», betont er. Seine Fraktion traf sich bereits gestern Abend, um über diese Frage zu diskutieren; das Ergebnis dieser Gespräche lag bei Redaktionsschluss aber noch nicht vor.
Auch die Mitte-links-Grün-Fraktion traf sich gestern Abend. «Der Rücktritt von Marie Garnier hat sicher einen Einfluss auf die Diskussionen», sagte Fraktionspräsidentin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés). Wie das Grossratsplenum in seinem Abstimmungsverhalten am kommenden Dienstag auf Garniers Demission reagieren werde, könne sie allerdings nicht sagen. «Das wäre ein Blick in die Kristallkugel», so Bonvin-Sansonnens.
Staatsanwaltschaft
Garniers Anwalt fordert Ausstand von Gasser
Die welsche Ausgabe der Gratiszeitung «20 Minuten» befeuerte die Affäre Garnier am Mittwoch mit einem weiteren Detail. Demnach soll Generalstaatsanwalt Fabien Gasser, der die Voruntersuchungen gegen Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) leitete, mit der Vizekanzlerin des Kantons Freiburg liiert sein. Diese wiederum sei in den Sitzungen des Staatsrats zum Thema Garnier jeweils anwesend gewesen, während Marie Garnier selber den Raum habe verlassen müssen. Das sei wie in einer Bananenrepublik, zitiert «20 Minuten» den Anwalt von Garnier. Fabien Gasser hätte seiner Meinung nach in den Ausstand treten sollen. Die FN konnten Anwalt André Clerc nicht erreichen.
Fabien Gasser wolle sein Privatleben nicht kommentieren, liess die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Murielle Decurtins, auf Anfrage ausrichten. In Bezug auf das Verfahren gegen Marie Garnier wegen Amtsgeheimnisverletzung werde Fabien Gasser auch nicht in den Ausstand treten. Es gebe keinen Grund, denn die Untersuchung richte sich ja nicht gegen die Vizekanzlerin, sondern gegen Marie Garnier.
Adrian Urwyler, Präsident des Justizrates – welcher als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft fungiert –, sieht nach dem jetzigen Wissensstand keine Unvereinbarkeits- oder Ausstandsgründe gegeben. «Wenn Anwalt André Clerc aber einen solchen Grund geltend machen will, kann er das bei der Strafkammer des Kantonsgerichts tun.»
Der Freiburger Staatsrat hat derweil der Vizekanzlerin sein Vertrauen ausgesprochen, wie er in einem Communiqué mitteilt. Und er präzisiert: «Bei der Erfüllung ihrer Aufgabe im Dienst der Regierung wirkt die Vizekanzlerin nicht an den Entscheiden des Staatsrats mit, und sie ist an das Amtsgeheimnis gebunden.» Der Staatsrat wolle zum Privatleben seiner Mitarbeitenden keine Stellung nehmen. Im vorliegenden Fall sei er über die Situation informiert gewesen. Diese schaffe keine gesetzliche Unvereinbarkeit.
