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Trotz Sparübungen ein rotes Budget

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Um gut 815 000 Franken kleiner als im Vorjahr ist das 2016 budgetierte Defizit der Gemeinde Marly. Dennoch bleibt bei einem Aufwand von 36,1 Millionen Franken ohne interne Verrechnungen ein Minus von gut 891 000 Franken für das kommende Jahr. Was wiegt stärker, die Enttäuschung über das weiter bestehende Defizit oder die Befriedigung über die grossen Fortschritte? «Betrachten wir die Umstände, unter denen das Budget entstanden ist, können wir zufrieden sein», sagt Finanzdirektor Jean-Pierre Oertig (FDP) den FN. «Von unserem Ziel–einem ausgeglichenen Budget–sind wir aber noch weit entfernt. Die Befriedigung macht deshalb schnell dem Wissen Platz, dass es nicht ewig so weitergehen kann.»

Nach dem deutlichen Nein der Bevölkerung zu einer Steuererhöhung von 80 auf 88 Rappen im Mai habe der Gemeinderat die Analyse der einzelnen Bereiche noch stärker vorangetrieben. «Die Einsicht, dass wir sparen müssen, ist sowohl bei den Gemeinderäten als auch bei den Abteilungsleitern da: Wir überlegen stets zweimal, bevor wir etwas ausgeben», sagt Oertig.

Einsparungen von rund 50 000 Franken plant die Gemeinde bei den Personalkosten: Sie hat die Vorsorge für ihre Angestellten angepasst. «Die Leistungen werden sinken», sagt Oertig und präzisiert: «Bis jetzt hatten wir eine ausgezeichnete Pensionskasse, künftig wird sie nur mehr gut sein.» Obwohl er bisher noch von keinem der Angestellten Klagen gehört habe, schmerzten solche Einsparungen natürlich. Ebenfalls zu weniger Ausgaben verhilft der Gemeinde das neue Schulgesetz, wonach Kanton und Gemeinden sowohl für die Primarschule als auch die Orientierungsschule die Lohnkosten der Lehrpersonen hälftig teilen: Kindergarten und Primarschule werden für die Gemeinde billiger, die Kosten für die OS steigen an. «Insgesamt gewinnen wir aber», sagt Oertig. In diesem Punkt rechnet die Gemeinde mit Minderausgaben von gut 226 000 Franken.

Nicht nur die grossen Posten hätten zu einer Abnahme des Defizits geführt, betont Oertig. So sei der Gemeinderat etwa bei den Versicherungsleistungen über die Bücher, habe verschiedene Arbeitsabläufe verbessert und prüfe bei jedem Abgang in der Verwaltung, ob ein Ersatz wirklich nötig sei. Diese Arbeiten seien längst fällig gewesen. Es gebe Leute, die dem Gemeinderat den Vorwurf machten, zu lange damit gewartet zu haben. «Und damit haben sie nicht unrecht.»

Bescheidene Steuerzahler

Mittlerweile herrscht aber nicht nur bei den Ausgaben eine strenge Kontrolle, auch bei den Einnahmen versucht die Gemeinde zu optimieren, wo sie kann. So steigen die Gebühren für die Grünabfälle, um dort einen hundertprozentigen Deckungsgrad zu erreichen, und auch eine Änderung des Feuerwehrreglements soll dafür sorgen, dass ab 2017 mehr Geld in die Gemeindekasse fliesst. Ein eher leidiges Thema sind die Steuereinnahmen für natürliche Personen, namentlich die Einkommenssteuer. «Wir sind etwa auf dem gleichen Niveau wie 2008, obwohl wir mehr Einwohner haben», sagt Oertig. Marly habe eher den Ruf einer sozialen Gemeinde statt einer Gemeinde, die auch für Leute der oberen Gehaltsklassen etwas zu bieten habe–und ziehe wohl dementsprechend auch eher bescheidene Steuerzahler an. Zwar sieht das Budget bei den Steuereinnahmen für natürliche und juristische Personen insgesamt Mehreinnahmen von 734 000 Franken vor. «Dabei haben wir uns aber auf die Vorgaben des Kantons gestützt. Ob die Zahlen wirklich stimmen, werden wir erst mit der Rechnung sehen.»

Keine Freude hat Jean-Pierre Oertig zudem an einer Einnahme von 153 000 Franken im Budget 2016. Sie stammt aus dem kantonalen Finanzausgleich. «Im kommenden Jahr werden wir nicht einmal mehr etwas einzahlen müssen. Dies zeigt, wie schlecht es um unsere Steuereinnahmen steht.»

Steuerfuss bleibt Thema

Schwarz–oder vielmehr rot–sieht Oertig auch für die kommenden Jahre: Bereits in diesem Jahr sind die Schuldzinsen um 212 000 Franken angestiegen. Mit den 2017 einsetzenden Amortisationskosten für die Schule Grand-Pré machten die Ausgaben nochmals einen bedeutenden Sprung nach oben, sagt Oertig, der sich entschieden hat, bei den kommenden Gemeindewahlen erneut anzutreten. Die Gemeinde werde ihre Sparübungen deshalb weiter vorantreiben. So will der Gemeinderat dem Generalrat ein externes Audit vorschlagen (siehe Kasten links). Zudem gebe es in den nächsten Jahren mehrere Pensionierungen und damit die Gelegenheit, die Organisation der Gemeindeverwaltung zu überdenken. Ob dies reichen wird, um eine Steuererhöhung zu umgehen, sei aber zweifelhaft. Der Gemeinderat werde nun die Rechnung 2015 abwarten. «Vielleicht erleben wir wieder eine freudige Überraschung wie 2014», hofft Oertig. Damals hatte die Rechnung statt mit dem budgetierten Defizit von 1,6 Millionen Franken mit einem Minus von 106 000 Franken abgeschlossen. «Träumen ist immer erlaubt–aber wahrscheinlich bleibt eine Anpassung des Steuerfusses unvermeidbar.»

Externes Audit: Verwaltung unter der Lupe

S ie seien nicht prinzipiell gegen einen höheren Steuerfuss, hatten Mitglieder des Referendumskomitees im Vorfeld der Abstimmung zur Steuererhöhung in Marly vom Mai 2015 verlauten lassen. Jedoch forderten sie, dass der Gemeinderat alle möglichen Einsparungen prüft und ein externes Audit in Auftrag gibt. Diesem Wunsch kommt der Gemeinderat nun nach: Heute Abend wird er dem Generalrat einen Kredit von 120 000 Franken für ein externes Audit beantragen. Bei diesem Audit sollen insbesondere die Gemeindeverwaltung sowie der Investitionsbedarf der Gemeinde unter die Lupe genommen werden. «Zuerst war der Gemeinderat dem Audit gegenüber etwas zwiespältig eingestellt, da wir damit dem Referendumskomitee recht geben», sagte Finanzdirektor Jean-Pierre Oertig. Schliesslich sei er aber zum Schluss gekommen: «Ganz falsch ist die Forderung nicht.» So habe vom Gemeinderat niemand die nötigen Kompetenzen, um selbst ein solches Audit durchzuführen. «Und um die Fragen zu stellen, die wehtun, sind wir wohl zu nahe dran.» rb

Zahlen und Fakten

Investitionen für Schulen und Wasser

Der Voranschlag der Gemeinde Marly sieht bei einem Aufwand von 36,1 Millionen ein Defizit von rund 891000 Franken vor. Ebenfalls plant die Gemeinde im kommenden Jahr Nettoinvestitionen von gut 14Millionen Franken. Neben einem externen Audit (siehe Kasten links) sind insbesondere Investitionen in die Schulen, Raumplanung und Verkehr sowie in die Wasserversorgung vorgesehen. Wie beim Budget für die Laufende Rechnung habe der Gemeinderat auch bei den Investitionen nach Einsparmöglichkeiten gesucht, sagt Finanzdirektor Jean-Pierre Oertig. «Was wir nun vorschlagen, ist wirklich kein Luxus.» Denn würden etwa Renovierungen immer wieder verschoben, kämen sie der Gemeinde schliesslich teurer zu stehen. «Zudem ist jetzt die richtige Zeit für Investitionen. So tief werden die Zinsen in fünf, zehn Jahren sicher nicht mehr sein.»rb

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