Untertitel: CVP Sense lehnt neue Verfassung ab
Autor: Von MATTHIAS FASEL
«Für mich sind die Voten von heute Abend doch sehr erstaunlich», gab Präsident Emanuel Waeber in seinem Schlusswort an der Delegiertenversammlung seine Verwunderung preis. Damit, dass die Delegierten am Donnerstagabend gegen die neue Kantonsverfassung stimmen, hatten wohl nur die wenigsten gerechnet. Erst vergangene Woche hatte sich die kantonale CVP mit knapp achtzig Prozent Ja-Stimmen für das Projekt ausgesprochen.
Angst vor hohen Kosten
Die Gründe dafür, dass die Verfassung nun auf Bezirksebene mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, sind vielfältig. Mehrfach geäussert wurde die Angst vor einer Kostensteigerung. Ex-Grossrat Elmar Perler verspürt im Entwurf die Tendenz von weniger Eigenverantwortung hin zu mehr Verantwortung für den Staat. «Im Vergleich zu andern Kantonen sichern wir mit der neuen Verfassung unseren Bürgern mehr Sozialrechte zu.» Dies sei für Freiburg als drittärmster Kanton der Schweiz schlicht nicht bezahlbar, so Perler weiter.
Mit zusätzlichen Sozialrechten ist in erster Linie die geplante Mutterschaftsversicherung gemeint, die im Gegensatz zu ihrem eidgenössischen Pendant auch für nicht erwerbstätige Frauen eine Entschädigung vorsieht.
Grossrat Bruno Jendly betitelte denn den Entwurf auch als gewerbe- und wirtschaftsfeindlich, was bei den zahlreich vertretenen Gewerblern im Saal auf Zustimmung stiess. Weiter äusserte Jendly seinen Unmut darüber, dass dem Volk nicht verschiedene Varianten zur Verfügung gestellt wurden, obwohl jenes diesen Wunsch geäussert habe. Die Verfassungsräte Anton Brülhart und Antonietta Burri-Ellena versuchten vergeblich zu retten, was noch zu retten ist, indem sie sagten, dass auch sie über einige Punkte nicht glücklich seien, eine Verfassung jedoch als Ganzes zu betrachten sei.
Nein zu «kunterbuntem Päckli»
Die eidgenössischen Vorlagen wurden kaum diskutiert. Einzig zum Steuerpaket vermerkte Anton Brülhart, dass er bereits Nein gestimmt habe, weil es nach Avanti das zweite «kunterbunte Päckli» sei, das völlig überladen wurde. Die Delegierten sahen dies genauso und beschlossen die Nein-Parole. Die AHV-Revision wurde einstimmig zur Annahme vorgeschlagen. Wiederum überraschend war das Nein zur Anhebung der Mehrwertsteuer, da es in krassem Gegensatz zum klaren Ja der eidgenössischen sowie der kantonalen CVP steht.
Nebst den Abstimmungen vom 16. Mai wurden auch die Verluste der Partei bei den letzten Wahlen thematisiert. Dass der nationale Trend auch vor Freiburg nicht Halt gemacht hatte und die CVP acht Prozent Wähleranteil verlor, stimmte Emanuel Waeber nachdenklich. Deshalb will er auch auf Bezirksebene die CVP in Zukunft klarer positionieren und sie deutlich von den andern Parteien abgrenzen. Im Juni soll ein neues Leitbild mit neuen Parteivisionen vorgestellt werden.
