Umfassende Strategie
EU-Kommission präsentiert Energiebericht
Die EU-Kommission hat ein hartes Durchgreifen gegen Energiekonzerne angekündigt, um mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise zu erzwingen. Sie will die Konzerne zwingen, ihre Netze aufzugeben.
BRÜSSEL. Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag. Barroso meinte, die Netze müssten verkauft werden, denn ohne die eigentumsrechtliche Trennung von Vertrieb und Stromerzeugung werde es den nötigen Wettbewerb nicht geben. «Das ist unsere klare Präferenz», sagte er. Die Mitgliedstaaten müssen einem solchen Vorschlag zustimmen. Die Kommission erkenne aber an, dass auch Alternativen denkbar seien. Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können.Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellte am Mittwoch in Brüssel eine Untersuchung des Energiesektors vor, die ein Teil der ersten grossen EU-Energiestrategie ist. «Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften eine unerfreuliche Lektüre sein», sagte Kroes.Die Kommission verfüge nun über harte Fakten, um wettbewerbsrechtliche Schritte zu unternehmen. Dies betreffe das Kartellrecht, die Fusionskontrolle und die Kontrolle staatlicher Subventionen. Besonders werde der Wettbewerb durch Absprachen der Konzerne über die Aufteilung von Märkten behindert, sagte Kroes.Die Kommissarin beklagte zudem allgemein, die Konsumenten hätten unter zu geringen Investitionen in die Netze zu leiden.sda
Bericht auf Seite 25
