Umstrittene Pläne: Armeechef Süssli will 20’000 zusätzliche Soldaten 

Die zusätzlichen Soldaten sollen in einer Krise öffentlich gut sichtbar sein. Doch das Vorhaben des Armeechefs sorgt für Kritik – weil dafür noch nicht entlassene Armeeangehörige vorgesehen sind.

Der Armeechef will kurzfristig 20’000 Soldaten mehr. Ein Vorschlag der Armee sei es, sagte Thomas Süssli im Interview mit CH Media, «in einem ersten Schritt von 100’000 auf 120’000 Soldaten zu gehen». Dafür brauche es ein neues Dienstpflichtsystem. Dieses will er dem Bundesrat bis Ende Jahr unterbreiten.

Die 20’000 neuen Soldaten sollen die neu gebildeten leichten Kräfte der Armee bilden. In einer Krisensituation müssten sie «öffentlich gut sichtbar sein und der Bevölkerung Sichtbarkeit geben», sagt Armeechef Süssli. Parallel dazu sollen diese Soldaten die Behörden unterstützen.

Für die neue Truppengattung will Süssli Armeeangehörige rekrutieren, «die ihren Dienst bereits abgeschlossen haben, aber noch länger eingeteilt bleiben», wie er sagt. Davon betroffen wären also Soldaten, die sowohl Rekrutenschule wie sechs Wiederholungskurse absolviert haben, aber noch nicht entlassen sind. In erster Linie wären das Armeeangehörige im Alter von 27 bis 35 Jahren.

Die SVP will 140’000 bis 160’000 Armeeangehörige

Diese Pläne des Armeechefs kommen nicht überall gut an. «Zwar finde ich es richtig, dass der Armeechef die Zahl der Soldaten erhöhen will», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. 20’000 sei aber als Zahl eher zu tief. Die SVP spreche sich für eine Erhöhung des Sollbestandes von 100’000 auf 140’000 bis 160’000 aus.

Ein Problem hat Hurter vor allem damit, dass Süssli jene Armeeangehörigen aufbieten will, die ihre Diensttage bereits absolviert haben, aber auf ihre Entlassung warten: «Das wären dann einfach die Lückenbüsser für jene jungen Männer, die in den Zivildienst abwandern, statt dass sie Armeedienst leisten.»

«Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung für den Zivildienst gibt es faktisch eine Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst», sagt Hurter. «Deshalb entscheidet sich heute rund ein Viertel jedes neuen dienstpflichtigen Jahrgangs für den Zivildienst.» Das sei ein ernsthaftes Problem für die Armee. «Sie hat grosse Mühe, in den nächsten zehn Jahren überhaupt ihren Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen halten zu können.»

Ähnliche Bedenken hegt Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Entscheidend sei, ob die Armeeangehörigen, die noch nicht entlassen seien, diesen neuen Dienst freiwillig leisten könnten. «Man darf nicht jene bestrafen, die den Militärdienst absolviert haben», sagt er. «Wir verlieren zu viele Leute an den Zivildienst.» Die Aufstockungsidee an sich hält Candinas für prüfenswert.

«Effektiver Armeebestand übertrifft gesetzliche Limite»

Kritik kommt auch aus der SP. «Ich sehe nicht ein, weshalb man den Sollbestand der Armee erhöhen will», sagt Nationalrätin Priska Seiler-Graf, «wenn der effektive Armeebestand das gesetzliche Limit übertrifft.» Heute legen die rechtlichen Grundlagen den Sollbestand der Armee (notwendiger Personalbestand aufgrund des Leistungsprofils der Armee) auf 100’000 Militärdienstpflichtige fest. Und den Effektivbestand (alle Eingeteilten, die im Falle einer Generalmobilmachung einrücken müssten) auf höchstens 140’000. 2023 wies der Effektivbestand 147’000 Personen aus.

Bei der FDP steht man Süsslis Vorhaben positiv gegenüber. «Für die Sicherheit des Landes ist das gut», sagt Ständerat Josef Dittli. Er betont aber, die Armee müsse nun ein Gesamtkonzept mit einer Organisationsstruktur liefern, welches aufzeige, wie sie in den nächsten sechs bis acht Jahren die Verteidigungsfähigkeit erreichen wolle und wie sie dies alles zu finanzieren gedenke.

Von 1962 bis heute sank der Armeebestand von 880’000 auf 140’000

Ein historischer Rückblick zeigt: Die Zahl der Armeeangehörigen stieg im 19. Jahrhundert bis Mitte des 20. Jahrhunderts stets. 1817 umfasste die Armee 66’000 Personen, zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 250’000 und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 630’000. Den historischen Höhepunkt erreichte der Bestand im Kalten Krieg 1962 mit 880’000 Personen (Armee 61).

In der Folge sanken die Zahlen kontinuierlich: 1990 auf 625’000 Personen, 1995 auf 400’000 Personen (Armee 95) und 2004 auf 220’000 Personen (Armee XXI). Mit dem Projekt der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wurde der effektive Bestand der Armee auf 140’000 Personen reduziert.

Wie der Armeebestand in der Zukunft aussehen soll, entscheidet der Bundesrat Ende Jahr. Zur Diskussion stehen zwei Modelle. Die Variante «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in eine neue Organisation vor. Bei der zweiten Variante handelt es sich um die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Hier würde die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet. Es würden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen.