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«Unheilige Allianzen» blockieren Reformen

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CVP und FDP wollen gemeinsam um die beiden Freiburger Ständeratssitze kämpfen

Autor: Von ANTON JUNGO

Am deutlichsten wird das Zusammengehen der beiden Parteien bei den kommenden Ständeratswahlen. Die beiden Kandidaten, Urs Schwaller für die CVP und Jean-Claude Cornu für die FDP, lächeln gemeinsam auf dem Wahlplakat, zusammen mit dem Slogan «Besser für Freiburg». Gemeinsam wollen sie bei den bevorstehenden Wahlen die beiden Freiburger Ständeratssitze gewinnen. «Die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden bürgerlichen Parteien hat im Kanton Freiburg Tradition und hat die Institutionen in unserem Kanton wesentlich mitgestaltet und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit hoher Qualität massgeblich mitgeprägt», betonten die beiden Parteipräsidenten, Emanuel Waeber für die CVP und Charly Haenni für die FDP, am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die beiden Allianzpartner wollen auch auf Bundesebene eine Vorreiterrolle übernehmen.

Situation ist in jedem Kanton anders

Charly Haenni sieht die Glaubwürdigkeit seiner Partei durch die Tatsache, dass diese in andern Kantonen mit der SVP Allianzen eingeht, nicht in Frage gestellt. «Die Situation ist von Kanton zu Kanton verschieden», meinte er auf eine entsprechende Frage und zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung verstehe, worum es bei der Freiburger Allianz gehe.Der amtierende Ständerat Urs Schwaller hatte in seinem Votum darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit seinem SP-Kollegen in den vergangenen vier Jahren sehr gut gewesen sei. «Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich die beiden Standesvertreter zusammensetzen, wenn es um die Kantonsinteressen geht», hielt er fest.Urs Schwaller wies andererseits darauf hin, dass es in den vergangenen vier Jahren – vor allem im Nationalrat – sehr oft zu «unheiligen Allianzen» zwischen SP und SVP gekommen sei. «Dadurch wurden dringend notwendige Reformen blockiert und verhindert», betonte er.

Pole blockieren

«Die Polparteien von rechts und links haben blockiert und verhindert, sind aber spätestens vor einem Volksentscheid gescheitert», betonte auch Emanuel Waeber. «In neun von zehn Fällen stimmt das Volk an der Urne mit uns, und im Parlament verschaffen wir die nötigen Mehrheiten», führte er aus und meinte: «Wer sich für die Pole entscheidet, verschenkt seine Stimme. Sie haben keine eigenen Zukunftsprojekte.» Wer sich dagegen für das Zentrum entscheide, gestalte die Zukunft.Die Achse Liberal – Konservativ sei heute viel entscheidender als das Rechts-Mitte-Links-Schema, erklärte Charly Haenni. «SVP und SP gehören ganz klar zu den Konservativen. Sie suchen ihre Stärke darin, jede Reform zu blockieren. FDP und CVP hingegen sind ganz klar im liberalen Lager. Sie kämpfen für Reformen, welche für unser Land sehr wichtig sind. Wir arbeiten also primär daran, dem Land und dem Kanton liberale Lösungen für die Zukunft zu bieten», hielt er fest.

Zuerst muss das Wahlresultat bekannt sein

«Die SP lebt mehr von der aktuellen Polarisierung als von ihren originellen Ideen», hielt er zur Tatsache fest, dass die SP den zweiten freisinnigen Sitz im Bundesrat öffentlich attackiert und im Gegenzug der CVP Avancen macht. «Und wenn die SP wirklich das Gefühl hat, sie sei so nahe an der CVP, dann sollen sie schleunigst die Wahlempfehlungen der letzten Volksabstimmungen vergleichen, um dieses Gefühl gleich wieder loszuwerden», meinte er. Sowohl für den FDP-Präsident wie auch für Urs Schwaller wird – allenfalls – jedenfalls erst nach den Wahlen über die Sitzverteilung im Bundesrat diskutiert.

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