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Unter sinkender Attraktivität gelitten

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Die Ansiedlung von Unternehmen stellt nur einen Teil der kantonalen Wirtschaftsförderungspolitik dar. Die anderen zentralen Pfeiler dieser Politik sind die Entwicklung der bereits im Kanton ansässigen Unternehmen, die Innovationsförderung, die Gründung von Unternehmen und die regionale Entwicklung. Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf ein im Februar 2016 eingereichtes Postulat von Grossrat Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) und Alt-Grossrätin Sabrina Fellmann (SP, Cormérod). Sie hatten verlangt, dass die Niederlassung von Unternehmen einer Gesamtanalyse unterzogen wird, unter Einbezug von Faktoren wie Raumplanung und Besteuerung.

Aktive Bodenpolitik

Die Wirtschaftsförderung stütze sich bereits auf eine aktive Bodenpolitik, die Steuerpolitik sowie die eigentliche Wirtschaftsförderungspolitik, so die Kantonsregierung. In allen Bereichen seien bedeutende Innovationen im Gange. Dabei handle es sich um die Revision des kantonalen Richtplans, die kantonale Ausgestaltung der dritten Unternehmenssteuerreform, die Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, die bis zum 30. September in der Vernehmlassung war, sowie eine neue aktive Bodenpolitik, die dazu beitragen solle, dass für Industrievorhaben von kantonaler Bedeutung genügend Flächen in Arbeitszonen zur Verfügung stehen. Diese Vorlage werde der Staatsrat demnächst in die Vernehmlassung schicken.

Der von Fellmann und Diet­rich angesprochene Bereich der Unternehmensansiedlung sei in den letzten Jahren gros­sen Veränderungen ausgesetzt gewesen, so die Kantonsregierung. Daher habe die Ansiedlung ausländischer Unternehmen stark an Bedeutung eingebüsst. Dies aufgrund mehrerer Faktoren, die vom Kanton nicht beeinflussbar seien. So gebe es im Kanton seit einigen Jahren nicht mehr genügend Flächen für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten, die sich an einem geeigneten Standort befänden, ausreichend gross seien und zum Verkauf stehen würden. Ausserdem könne in Verbindung mit der Regionalpolitik auf dem Kantonsgebiet seit 2010 keine Reduktion der direkten Bundessteuer mehr gewährt werden. Und nicht zuletzt habe Freiburg auch unter der sinkenden Attraktivität der Schweiz gelitten. Die Ursache dafür liege einerseits bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, andererseits bei der Zunahme der Produktionskosten infolge der Frankenstärke.

Annahme empfohlen

Daher erstrecke sich die Tätigkeit der kantonalen Wirtschaftsförderung im Ausland heute auch auf die Begleitung von multinationalen Unternehmen im Kanton sowie auf die Entwicklung der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit, insbesondere mit aufstrebenden Ländern.

Der Tätigkeitsbereich der Wirtschaftsförderung, der sich mit der Ansiedlung von ausländischen und Schweizer Unternehmen im Kanton befasse, verdiene es, genauer untersucht zu werden, damit in einem Bericht vor allem die strategischen Leitlinien, die wichtigsten Resultate und die bestehenden Verfahren aufgezeigt werden könnten. Deshalb empfiehlt der Staatsrat die Annahme des Postulats.

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