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Unterschriften, die der Wirtschaft wehtun

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«Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren.» Der Gründer der Freiburger Attac-Sektion, Pierre Duffour, zitierte Bertold Brecht, um zu beschreiben, wie sich die Ausgangslage vor dem Start des Referendums gegen die kantonale Steuerreform präsentiert hatte. Ein Monat war Ende Januar schon verstrichen, und die SP als wichtigste linke Partei hatte ihre Unterstützung verweigert. «Es blieben uns abzüglich der Sonntage 50 Tage, an denen wir im Schnitt 140 Unterschriften am Tag sammeln mussten», so Duffour.

Doch die von Attac angeführte linke Koalition schaffte das schier Unmögliche: Gestern reichte sie auf der Staatskanzlei 7096 Unterschriften gegen das Gesetz über die Umsetzung der kantonalen Steuerreform ein. Wenn davon mindestens 6000 Unterschriften gültig sind, kommt es am 30. Juni zur Volksabstimmung. An diesem Tag stimmt das Freiburger Stimmvolk bereits über die samstäglichen Ladenöffnungszeiten sowie über die Kompensation an Gemeinden und Pfarreien für deren Ausfälle durch die Steuerreform ab.

Das erste Mal

«Unterschriften zu sammeln ist eigentlich nicht unsere Rolle», sagte Duffour. Attac ist eine Nichtregierungsorganisation «zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger». «Wir machen uns Gedanken über Wirtschaft und Gesellschaft und organisieren eher Konferenzen als Referenden. Es ist unser allererstes Referendum», so Duffour.

Doch als an einem Treffen der Freiburger Linken kein Widerstand zustande kam, entschieden sich Duffour und Paul Stulz, die Sache in die Hand zu nehmen. Ihnen schlossen sich die Grünen, die Juso, die SP Villars-sur-Glâne, Solidarités sowie verschiedene Gewerkschaften an.

Attac sammelte ungefähr 3000 Unterschriften, die anderen Organisationen zusammen rund 4000. An der gestrigen Übergabe der Unterschriften an Staatskanzlerin Danielle Gagnaux waren elf Personen der linken Koalition anwesend.

Veranstaltungen genutzt

«Wir hatten Glück, dass in den letzten zwei Monaten mehrere grosse Veranstaltungen stattfanden», so Duffour. Dazu gehörten Kundgebungen der Staatsangestellten und der städtischen Beamten gegen Reformen der Pensionskassen sowie die Klimademonstrationen. Zudem sammelten die Referendumsparteien an Wochenmärkten sowie am Filmfestival eifrig Unterschriften.

Sie bekämpfen mit ihrem Referendum hauptsächlich die Steuerausfälle bei den Gewinnsteuern zulasten der gewöhnlichen Steuerzahler und der öffentlichen Dienste, wie es hiess. Virginie Burri von der Gewerkschaft VPOD sprach von jährlich bis zu 130  Millionen Franken Einbussen bis 2030.

Den Steuersatz im Visier

Pierre Duffour meinte, dass sich bei einer Gewinnsteuer von 16  Prozent niemand gegen die Steuerreform gewehrt hätte. Der Grosse Rat hatte am 13. Dezember aber mit 62 gegen 12 Stimmen einer Reform zugestimmt, die den durchschnittlichen Gewinnsteuersatz von heute 19,86 auf 13,72  Prozent senken will. Damit würde der Spezialstatus für Holding- und gemischte Gesellschaften aufgehoben, wie es das Ausland verlangt. Im Kanton Freiburg sind zudem soziale Kompensationen für die Bevölkerung geplant.

«Diese sozialen Massnahmen waren wichtig», sagte SP-Präsident Benoît Piller gegenüber den FN. «Deshalb stimmt das Paket für uns.» Die SP wird also vorläufig die Kampagne gegen die Steuerreform nicht unterstützen, auch wenn das Referendum zustande gekommen ist. Er schliesst aber nicht aus, dass sich seine Partei noch anders entscheidet. Die Positionen zu den Abstimmungen würden an einer nächsten Parteiversammlung bezogen.

Finanzdirektor Georges Godel (CVP) nahm das Referendum stoisch zur Kenntnis. «Das gehört zur Demokratie. Wir haben eine ausgewogene Vorlage, und deshalb erwarte ich die kommenden Debatten mit Gelassenheit.» Der Staatsrat plane keine speziellen Massnahmen, werde sich aber an den Debatten beteiligen.

«Wichtig ist, dass die Abstimmung bereits am 30. Juni stattfindet», so Godel. «Drei internationale Firmen haben sich bei mir schon dafür bedankt. Länger hätten sie nicht warten können.»

Es geht um Planungssicherheit

Auch Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) hob auf Anfrage der FN die Wichtigkeit einer frühen Abstimmung hervor. «Die Planungssicherheit für die Firmen ist so noch gewährleistet. Sie haben uns diese Zeit bis zu einer Abstimmung auch gewährt.» Curty betonte aber die Wichtigkeit, dass die Reform an der Urne durchkommt: «Die Steuerreform ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Ein Nein würde uns um Jahre zurückwerfen.»

Pro-Komitee steht bereits

Philippe Gumy, wissenschaftlicher Berater der Handels- und Industriekammer Freiburg, meinte, die Unsicherheit bei den Unternehmen werde nun etwas verlängert, aber zwölf Wochen seien nicht so schlimm. Die Handelskammer, der Arbeitgeberverband und die Fédération Patronale et Economique Bulle betreiben bereits eine gemeinsame Kampagne für die eidgenössische Abstimmung vom 19. Mai, bei der die AHV-Sanierung mit der nationalen Steuerreform verknüpft wird. Das Komitee werde nun die Arbeit auf die kantonale Abstimmung ausweiten. Bereits am Montag will das Kampagnenkomitee an einer Medienkonferenz den Standpunkt der Wirtschaft darlegen.

Steuerreform

Unsicherheit macht sich in den Gemeinden breit

«Erklären, erklären und nochmals erklären»: Diese Devise verkündete Dominique Butty (CVP), Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes, auf die Nachricht, dass das Referendum gegen die kantonale Steuerreform zustande kam. «Ich bin sehr enttäuscht», sagte er. «Das Projekt ist so schön ausgewogen. Der Staatsrat und der Gemeindeverband haben zusammen eine grosse Arbeit geleistet.»

Zuletzt war der Grosse Rat den Gemeinden noch einmal entgegengekommen und hatte ihnen weitere Kompensationen für jene Gemeinden gewährt, die besonders stark von Steuerausfällen betroffen wären.

Der Freiburger Syndic Thierry Steiert (SP) sagte: «Das Referendum sorgt bei der Stadt für eine finanzielle Unsicherheit.» Für einige der wichtigsten Steuerzahler gehe es um Rechtssicherheit, so Steiert. «Irgendwann ist ihre Geduld am Ende.» Der Kanton Waadt biete diese Rechtssicherheit bereits, so Steiert.

Erika Schnyder (SP), Syndique von Villars-­sur-­Glâne, sagte, sie und andere Gemeinderäte hätten das Referendum unterschrieben. Sie befürchtet für ihre Gemeinde wegen der Reform um bis zu 50  Prozent weniger Steuereinnahmen. «Wenn man noch den Finanzausgleich heranzieht, wird es für unsere Gemeinde nicht mehr tragbar.»

uh

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